Wissenschaftlicher Beirat: Experten raten Gabriel von Kaufprämie für E-Autos ab

Wissenschaftlicher Beirat: Experten raten Gabriel von Kaufprämie für E-Autos ab

, aktualisiert 17. Mai 2016, 12:35 Uhr
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Bisher sind nur wenige auf deutschen Straßen.

von Dana HeideQuelle:Handelsblatt Online

Mit einer Kaufprämie will die Bundesregierung für mehr Elektroautos auf deutschen Straßen sorgen. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich dafür eingesetzt. Doch seine Berater raten ihm nun davon ab.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekommt Gegenwind für die von ihm befürwortete Kaufprämie für Elektroautos – ausgerechnet von den eigenen Beratern. In einem Brief an Gabriel, der dem Handelsblatt vorliegt, raten die Experten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium sowohl von einer Kaufprämie, als auch von einer Befreiung von E-Autos von der Kraftfahrzeugsteuer ab.

„Der Beirat hält die vorgesehenen finanziellen Kaufanreize – im Hinblick auf das in beiden Zielen Erreichbare – für zu teure Maßnahmen und empfiehlt daher, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen“, heißt es in dem Brief des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats, Hans Gersbach.

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Der Beirat handelt nicht etwa im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, sondern sucht sich seine Themen selbst. Ihm gehören 41 namhafte Wissenschaftler an, darunter etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Nach monatelangem Gerangel hatte sich die Bundesregierung erst im April auf die Kaufprämie geeinigt, sie soll noch in diesem Monat vom Kabinett abgesegnet werden. Die Bundesregierung will bereits ab Juli 2016 eine Kaufprämie von 5000 Euro für private und 3000 Euro für gewerbliche Käufer von Elektroautos und Plug-In-Hybridmodellen auszahlen.

Derzeit fahren laut Angaben des Wirtschaftsministeriums gerade einmal rund 55.000 Elektroautos auf deutschen Straßen, darunter 33.000 Hybrid-Fahrzeuge und 19.000 Elektro-Fahrzeuge. Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung war, bis 2020 eine Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Nun sollen die neuen Maßnahmen wenigstens 500.000 E-Autos insgesamt bringen. Mit der E-Auto-Offensive soll auch das Klima geschützt werden.

Doch der Wissenschaftliche Beirat hält nichts von den neuen Anreizen. Als Alternative, wie der Ausstoß von klimaschädlichen Gase verringert werden könnte, schlägt der Beirat daher unter anderem vor, die EU-Emissionszertifikate zu verknappen. Um speziell die Luftqualität in deutschen Städten zu verbessern könnten mehr Fahrverbote verhängt und Stadtbusse auf Elektromotoren umgerüstet werden.

Selbst wenn man an einem quantitativen Ausbau der Elektromobilität festhalten wolle, sei eine Subventionierung der Käufer von Elektroautos „nicht das Mittel der Wahl“, so Gersbach in seinem Brief an Gabriel. Dass die Nachfrage nach E-Autos so niedrig sei, liege schließlich daran, dass „deren Technik nach Auffassung der deutschen Autofahrer noch nicht ausgereift ist“, so die Experten. Sie raten dazu, wenn überhaupt, nur die Infrastruktur für E-Autos, also Ladestationen, finanziell zu fördern. Die blieben auch dann noch erhalten, wenn die Technik der Elektroautos längst überholt sei.

Schließlich verweist der Beirat auf die ungerechte Verteilung einer möglichen Kaufprämie. Die Autos würden wegen ihrer geringen Reichweite vor allem von wohlhabenden Haushalten als Zweitwagen angeschafft.

Quelle:  Handelsblatt Online
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