Wohnraum: Berlins Bürgermeister Michael Müller fordert höhere Grundsteuer und schärfere Mietpreisbremse

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Mietwohnungen in Berlin.

von Gregor Peter Schmitz

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, plant ein Maßnahmenpaket gegen den blühenden Handel mit Bauland, das in großen deutschen Städten zum Problem geworden ist.

„Wir prüfen derzeit, wie Spekulationen mit brach liegenden Grundstücken eventuell über eine deutlich höhere Grundsteuer entgegen gewirkt werden kann“, sagte Müller der WirtschaftsWoche. „Auch ein gesetzlicher Zwang, gekaufte Baugrundstück zu bebauen, ist denkbar“. Beim Verkauf landeseigener Grundstücke gelte in Berlin schon eine Bauverpflichtung, sonst falle die Fläche zurück ans Land. „Wohnraum ist keine Aktie“, sagte Müller.

 Müller sprach sich auch für eine Verschärfung der bislang weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse aus. „Es gibt Nachbesserungsbedarf“, sagte er der WirtschaftsWoche. „Wir ergreifen deshalb im Bundesrat die Initiative: Wir wollen Vermieter verpflichten, die Vormiete neuen Mietern offen mitzuteilen.

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