Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Was aber fehlt sind Wohnungen, vor allem im Niedrigpreis-Segment. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will jetzt drei Bereiche angehen, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
Erstens: die Ministerin will die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter erhöhen. Zweitens: sie pocht auf mehr Anreize für Bauherren, Wohnungen zu bauen. Drittens: sie will, dass Bauen günstiger und zugleich nachhaltiger wird, durch standardisierte Bauweise beispielweise.
Infolge der hohen Zuwanderung geht Hendricks von einem Neubaubedarf von mindestens 350.000 Wohnungen jährlich aus. Dafür hatte die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits für den Zeitraum 2016 bis 2019 um 500 Millionen auf eine Milliarde jährlich erhöht. „Das reicht aber nicht aus“, sagte Hendricks am Mittwoch in Berlin. „Ich strebe hier nochmals eine Verdoppelung auf zwei Milliarden jährlich bis 2020 an, also eine Aufstockung der Mittel um insgesamt fünf Milliarden Euro.“
Zudem betonte sie erneut, zusätzliche steuerliche Anreize setzen zu wollen. Konkret geplant werde die Einführung einer degressiven Sonderabschreibung – neben einer Verbesserung der bestehenden steuerlichen Bedingungen. So könnten in den ersten drei Jahren dann bis zu 35 Prozent der Wohnungsbaukosten steuerlich abgeschrieben werden, sagte Hendricks. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandele derzeit mit den Ländern über die Umsetzung. Was das an Kosten für Bund und Länder bedeuten könnte, sagte Hendricks nicht. Das hänge von der konkreten Ausgestaltung ab. Sie äußerte sich aber davon überzeugt, dass es eine Entscheidung bis Februar geben werde.
„Besser werden müssen wir bei den Baukosten“, mahnte Hendricks. Baustandards und Normen müssten entschlackt, das Bauordnungsrecht vereinfacht und vor allem vereinheitlicht werden. Derzeit habe jedes Land seine eigene Bauordnung. Doch „16 Verordnungen mit unterschiedlichen Regelungen für einen Fahrstuhleinbau sind für Bauherren und die Bauindustrie eine Investitionsbremse.“ Sie plädiere darum für die Einführung einer einheitlichen Musterbauordnung in allen Ländern, die bereits im Entwurf vorliege.
Besonders im Fokus: serielles Bauen. Hendricks will das Thema vorantreiben, sie glaubt, dass Modularisierung, Standardisierung und eine industrielle, serielle Vorfertigung erhebliche Kosteneinsparpotenziale bergen. Um Vorbehalte zu überwinden, will Hendricks zwischen der Bauindustrie und den Spitzenverbänden der Wohnungswirtschaft vermitteln. Ebenfalls plane sie einen Architekturwettbewerb.
Die Bundesbauministerin sprach sich für eine zeitlich begrenzte Residenzpflicht für Flüchtlinge aus, um verfügbare Wohnungsbestände in den Bundesländern besser nutzen zu können. „Ich bin der Meinung , dass wir ein Wohnortzuweisungsgesetz brauchen“, sagte Hendricks. Es sei jetzt Aufgabe des Bundesinnenministers, die Rahmenbedingungen zu klären, damit ein solches Gesetz verfassungsrechtlichen Bestand habe.
