Wolfgang Bosbach "Ich strebe kein politisches Amt mehr an"

Die CDU liegt kurz vor der Landtagswahl fast gleichauf mit der SPD. Im Interview erklärt Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, wie er Armin Laschet im Wahlkampf helfen will, obwohl sie nicht immer einer Meinung sind.

  • Teilen per:
  • Teilen per:
Wolfgang Bosbach (l.) unterstützt den Spitzenkandidaten der NRW-CDU, Armin Laschet (r.), im Wahlkampf. Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Bosbach, eigentlich wollten Sie in Rente gehen. Jetzt leiten Sie eine CDU-Sicherheitskommission in Nordrhein-Westfalen und unterstützen Armin Laschet im Wahlkampf. Wie kam es dazu?

Wolfgang Bosbach: Ich strebe kein politisches Mandat mehr an – weder im Bund noch im Land. Aber die Leidenschaft für die Politik lässt nicht nach. Ich bin seit 23 Jahren Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Innenpolitik hat mein ganzes politisches Leben bestimmt und Armin Laschet hat mich um Hilfe gebeten. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, ihn zu unterstützen.

Zur Person

Sie stehen für eine harte Linie in der inneren Sicherheit. Wird sie den Wahlkampf dominieren?
Es gibt drei wichtige Themen: Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit. Seit Jahren ist die Sicherheitslage in vielen Bundesländern besser als in Nordrhein-Westfalen. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Nordrhein-Westfalen 70 Prozent höher als in Bayern. Und in der Stadt Köln 100 Prozent höher als in München. Diese Zahlen sind besorgniserregend. Wir müssen Nordrhein-Westfalen sicherer machen. 

von Konrad Fischer, Sven Prange, Gregor Peter Schmitz

Und wie?
Wir brauchen mehr Polizei, eine bessere technische Ausstattung und die notwendigen rechtlichen Instrumentarien. Wenn die Sicherheitsbehörden Kriminalität und Terrorismus erfolgreich bekämpfen und verhindern sollen, müssen wir ihnen auch die Instrumente und Mittel geben, um diese Aufgabe erfüllen zu können.

Was ist schief gelaufen in den letzten Jahren?
Rot-Grün hat bislang ausschließlich Stellen bei der Polizei und Sicherheitsbehörden abgebaut. Seit kurzem versuchen sie eine Kehrtwende – getrieben von schlimmen Ereignissen, die mit NRW in Verbindung stehen und zeigen, dass die innere Sicherheit unter Rot-Grün nicht funktioniert. Zum einen die dramatische Silvesternacht in Köln 2015/2016. Ein solches Ereignis hätte es in München nie gegeben. Da wäre der Spuk nach fünf Minuten vorbei gewesen. Zum anderen der Fall Anis Amri. Der Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin hätte abgeschoben werden müssen. Es bleibt rätselhaft, warum sich das Land NRW nicht mal bemüht hat, eine Abschiebungsanordnung gegenüber Amri durchzusetzen.

"Die CDU hat keinen Grund, dem Wahltag pessimistisch entgegenzuschauen"

Armin Laschet hat die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin mitgetragen. Sie waren viel kritischer, gerade auch was die Sicherheitslage betrifft. Ist das Duo Laschet-Bosbach überhaupt glaubwürdig?
Es ist kein Geheimnis, dass wir in der Flüchtlingspolitik unterschiedliche Auffassungen hatten. Die Bundesregierung bemüht sich aber seit Monaten redlich und erfolgreich, die notwendigen Kurskorrekturen vorzunehmen. Die Bundesregierung verfolgt doch heute längst eine andere Flüchtlingspolitik als im Herbst 2015. Nur in einem Punkt sind wir noch anderer Meinung: Wir sollten niemanden ins Land lassen, dessen Identität und Nationalität wir nicht kennen. Das passiert leider immer noch. Armin Laschet gibt mir den Kommissionsvorsitz – trotz manch unterschiedlicher Auffassung. Aber das spricht nicht gegen ihn, sondern für ihn.

Warum läuft es denn für die CDU im Wahlkampf nicht?
Bei der CDU in Nordrhein-Westfalen herrscht Aufbruchsstimmung. Wir können diese Wahl gewinnen.

In den Umfragen lagen die CDU und Armin Laschet über weite Strecken zurück.
Wie viel Umfragen wert sind, konnten wir zuletzt im Saarland sehen. Viele Wähler sind noch unentschlossen. Die CDU hat keinen Grund, dem Wahltag pessimistisch entgegenzuschauen.

Für viele gilt Nordrhein-Westfalen mittlerweile als „failed state“. Ärgert sie diese Beschreibung?
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, hat aber eine schwache Regierung. Ich wurde vor 65 Jahren in NRW geboren und lebe gerne hier. Aber es muss doch jeden beunruhigen, wenn uns andere Bundesländer in vielen Bereichen abhängen. Bei allen Bildungsvergleichen schneidet NRW bescheiden ab. In den Rankings zu Wirtschaft und innerer Sicherheit steht Nordrhein-Westfalen ebenfalls schlecht dar. Nur bei den Schulden ist NRW ganz vorne. Wir müssen zeigen, dass es besser geht.

Angenommen die CDU schafft es in die Regierung und Armin Laschet will sie zum Innenminister machen. Gehen Sie dann doch nicht in Rente?
Das ist ein sehr symphytischer Vorschlag, dem ich aber nicht folgen werde. Ich habe mich entschieden. Ich strebe kein Mandat mehr an.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%