Wolfgang Ischinger: Sicherheitskonferenz für höhere europäische Rüstungsausgaben

exklusivWolfgang Ischinger: Sicherheitskonferenz für höhere europäische Rüstungsausgaben

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Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

von Gregor Peter Schmitz

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger deutscher Botschafter in den USA, fordert kurz vor dem NATO-Gipfel in Brüssel am 25. Mai, dass die Europäer Donald Trumps Forderung nach einer Mindestausgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung erfüllen.

„Fordern wir Europäer Berechenbarkeit, muss dies umgekehrt auch für uns gelten: „a promise is a promise““, schreibt Ischinger in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. 

Ischinger präsentierte aber einen alternativen Vorschlag, wie dies geschehen könne: „Um das Zwei-Prozent-Ziel politisch sinnvoll zu unterfüttern, habe ich deshalb angeregt, ein Drei-Prozent-Kriterium für mehr internationales Engagement einzuführen: Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Verteidigung insgesamt, natürlich ohne Abstriche beim vereinbarten militärischen Zwei-Prozent-Ziel.“

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Ischinger, der gerade eine hochkarätige Tagung der Sicherheitskonferenz in Washington abhielt, äußerte zudem massive Zweifel an der politischen Verlässlichkeit von US-Präsident Donald Trump: „Ist Trump sich seiner weltpolitischen Verantwortung überhaupt bewusst? Weiß er, was er außenpolitisch will? Wir reisten mit vielen Zweifeln und mehr offenen Fragen ab. Das Chaos der vorigen Tage hat diese Zweifel immer weiter verstärkt.“

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