Haben Sie keine Sorge, dass ausgerechnet die Partei Ludwig Erhards potenzielle Investoren abschrecken könnte, wenn sie ihre Unternehmen vor ausländischen Übernahmen schützen will? Natürlich müssen wir diese Gesichtspunkte bedenken. Tatsache ist aber, dass auch die USA und Großbritannien, denen man gewiss keine Regulierungswut vorwerfen kann, längst ähnliche Regelungen eingeführt haben. Wir müssen uns allerdings auch in dieser Frage vor Übertreibungen hüten. Deswegen ist die Volkspartei der Mitte übrigens für mich immer auch die bessere, nachhaltigere Partei, weil sie vor Übertreibungen schützt. Die CDU muss sich vorwerfen lassen, sich in der großen Koalition zu sozialdemokratisieren. Rückt Ihre Partei nach links? Die Gesellschaft verändert sich. Sie folgt dem Prinzip des ökonomischen Grenznutzens: Dinge, die die Menschen im Übermaß haben, verlieren an Wertschätzung. Deswegen hat die Freiheit einen so geringen Stellenwert – weil die Menschen sie für selbstverständlich halten. Sie empfinden allerdings einen Mangel bei der sozialen Gerechtigkeit. Hat die CDU die Wahl 2005 nicht gewonnen, weil sie zu sehr auf Reformen gesetzt hat? Das Wahlergebnis 2005 lässt sich vielleicht damit erklären, dass wir nicht konsequent zu dem Reformkurs standen, den wir vertreten haben. Es wäre die falsche Lektion aus 2005, wenn wir den Mut zu Veränderungen, unbequemen Wahrheiten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik genauso wie bei der inneren Sicherheit nicht mehr aufbringen würden. In der großen Koalition trägt die Union nun aber SPD-Politik mit, etwa den Post-Mindestlohn. Gleichzeitig beschwört die CDU in ihrem Parteitags-Leitantrag einen Reformkurs. Ist das nicht schizophren? Ich halte den Leitantrag für richtig. Unsere Anhänger müssen wissen, was unsere wirklichen Ziele sind und wo wir uns von der SPD unterscheiden. Wer weiß, wo er steht, hat dann im politischen Alltag einer großen Koalition auch klare Leitplanken. Innerhalb dieses Rahmens müssen sich dann die notwendigen Kompromisse bewegen. Ihre Partei ist aber völlig uneins über den Reformkurs. Jürgen Rüttgers oder Peter Müller bedienen derzeit fleißig den linken Flügel. Wie zerrissen ist die CDU? Die CDU ist nicht zerrissen, und mit den Attributen links oder rechts kann ich auch nicht so viel anfangen. Aber sie ist so vielfältig, wie eine Volkspartei der Mitte sein muss, um eine Vielzahl von Interessen auf sich zu vereinen. Da gibt es natürlich Auseinandersetzungen, aber ich halte dies auch für wichtig. Gute Politik entsteht nur im Wettbewerb. Es ist doch ausgeschlossen, dass alle 750.000 Mitglieder der Partei stets die gleiche Meinung haben. Und die Positionen Jürgen Rüttgers haben Nordrhein-Westfalen unbestreitbar gut getan. Schließlich brauchen wir auch im ordnungspolitischen Modell des Wettbewerbs den sozialen Ausgleich. Die CDU hat ein Problem: Ihr wirtschaftspolitischer Flügel lahmt, während der sozialpolitische sehr rege ist. Das stimmt doch gar nicht. Dann nennen Sie mal eine wirtschaftspolitische Stimme von Gewicht. Der Wirtschaftsminister dieser Bundesregierung heißt Michael Glos... ...der allerdings in der CSU ist. Weil er Franke ist, natürlich. Aber es lässt sich nicht bestreiten, dass Michael Glos sehr konsequent und notfalls kämpferisch die ordnungspolitische Linie der Union vertritt. Wenn eine Partei die Regierungsverantwortung trägt, dann sind ihre wichtigsten Sprecher natürlich die Regierungsmitglieder. Auch die Ministerpräsidenten Roland Koch oder Günther Oettinger treten mit großem Erfolg für eine klare ordnungspolitische Linie ein. Deswegen kann ich Ihre Sichtweise so nicht teilen.
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