WirtschaftsWoche: Herr Schäuble, seit Ihren Plänen für Online-Durchsuchungen müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, ein Modell der Stasi 2.0 umzusetzen. Wie lebt es sich mit dem Ruf eines Überwachungsministers? Schäuble: Damit lebe ich unbeschwert, da solche Vorwürfe mit der Realität nichts zu tun haben. Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst. Aber ich wundere mich schon, wie über die Medien mit offensichtlichen Fehlinformationen solche Hysterie geschürt wird. Wieso Fehlinformationen? Sie wollen es möglich machen, heimlich die Computer von Privatpersonen zu durchsuchen. Nein, das ist falsch. Es geht nicht darum, in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern einzudringen. Aber die Sicherheitsbehörden müssen angemessen reagieren können, wenn sich Feinde des Rechtsstaates bei ihrer Kommunikation neuester Technologie bedienen. Dafür und nur dafür müssen wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Es gibt keinen Grund für eine Verunsicherung, denn Online-Durchsuchungen werden nicht flächendeckend, sondern nur im Einzelfall angewendet – und nur dann, wenn ein Richter sie angeordnet hat, nachdem er ihre Notwendigkeit geprüft hat. Das Internet hat vielen Menschen neue Chancen eröffnet. Würgen Sie die positiven Entwicklungen ab, wenn Sie das Medium unter den Generalverdacht stellen, ein Tummelplatz für Terroristen zu sein? Aber das tut doch niemand. Die Tatsache, dass es Briefkontrollen gibt, heißt doch auch nicht, dass man das Briefeschreiben unter Generalverdacht stellt. Das Internet verändert die Welt vielfältig und beschleunigt die Globalisierung – in diesem Sinne hat es auch positive Auswirkungen. Sie haben das Netz vor Kurzem ein „Leitmedium des heiligen Krieges“ genannt. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass das Internet auch von den Feinden des Rechtsstaats genutzt wird. Es ist unbestritten Kommunikationsmedium und Werbeträger von radikalen Islamisten. Auch ein Teil der ganz alltäglichen Kriminalität hat sich inzwischen in das Internet verlagert. Statt Handtaschen zu rauben, plündern Kriminelle heute Bankkonten über das Internet. Deshalb muss der Staat neue Technologien nutzen, um seine Bürger zu schützen. Wie können Sie garantieren, dass neue Überwachungsinstrumente Demokratie und Freiheit nicht gefährden? Es gibt keinen Ansatz für eine flächendeckende Untersuchung von Online-Daten. Unsere Verfassung lässt es nur unter strengsten Voraussetzungen zu, in den geschützten Raum der persönlichen Lebensgestaltung einzugreifen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat oft genug gesagt, dass Online-Durchsuchungen nur in wenigen Einzelfällen nötig sein werden. Da reden wir vielleicht von zehn Fällen im Jahr. Deswegen braucht sich niemand aus der Wirtschaft zu sorgen. Wie können die Bürger denn sichergehen, dass die Maßnahmen auf die Terrorismusbekämpfung beschränkt bleiben? Mein Vorschlag eines BKA-Gesetzes zielt darauf ab. Die Steuerbehörden hätten gewiss auch ein gewisses Interesse daran, Online-Durchsuchungen zu nutzen. Wir leben in einem Rechtsstaat. In unserem Gesetzentwurf geht es nur um Terrorismusabwehr – und nicht um Steuerfahndung oder auch sonst um nichts anderes. Bisher torpediert die SPD Ihre Vorschläge heftig. Werden Sie sich 2008 einigen? Da bin ich zuversichtlich. Die Auslassungen der SPD begründen sich doch einzig darin, dass die Sozialdemokraten mit schlechten Umfragewerten kämpfen. In Wahrheit bestreitet die SPD nicht ernsthaft, dass wir die Online-Durchsuchung brauchen. Im Übrigen war es ja eine SPD-geführte Bundesregierung, unter der diese Maßnahmen durchgeführt wurden, bis der Bundesgerichtshof gefordert hat, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Und dies tue ich jetzt. Wie groß ist die Gefahr, dass sich kriminelle oder terroristische Gruppierungen in deutschen Unternehmen einkaufen? Wenn es um die Finanzierung des Terrorismus geht, beschäftigen uns vor allem die internationalen Kapitalmärkte. Gefahren kann man abwehren, indem man Terroristen den Zugang zur Finanzwelt erschwert. Im Außenwirtschaftsgesetz soll festgeschrieben werden, dass die Regierung ein Vetorecht bei ausländischen Investitionen bekommen soll, wenn diese die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. In welchen Branchen sehen Sie diese Gefahr? Im Bundesinnenministerium gibt es sicherlich ein hohes Interesse daran, dass die Technologie, die man braucht, um Ausweise oder Geldscheine fälschungssicher zu machen, nicht in falsche Hände gerät. Wir müssen auch darauf achten, dass unsere Kommunikationstechnologie nicht abwandert und unser Staat auf die Güte anderer Länder angewiesen ist. Demnach sollten wir Siemens schützen? Ein Innenminister wäre nicht gut beraten, spekulative Fragen zu einzelnen Firmen auf der Grundlage eines Gesetzes, das es noch gar nicht gibt, zu beantworten. Aber welche Branchen gehören zur öffentlichen Sicherheit? Auch der Bankensektor? Dass gewisse Zentren des Finanzsystems auch zu den kritischen Infrastrukturen gehören, die nicht nur physischen Angriffen, sondern auch Hackern oder Attacken von Computer-Viren ausgesetzt sein können, ist heute ein reales Risiko. Unbestritten ist auch, dass wir kritische Infrastruktur stärker gegen Terrorismus schützen müssen.
