Wolfgang Schäuble im Interview: "Keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl"

ThemaWahlen 2017

InterviewWolfgang Schäuble im Interview: "Keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl"

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Wolfgang Schäuble ist gegen einen weiteren Schuldenschnitt, egal ob demnächst Bundestagswahl ist oder nicht

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Der Bundesfinanzminister erklärt im Interview mit der WirtschaftsWoche, warum es in Griechenland keinen weiteren Schuldenschnitt geben wird und welche Steuerpläne er für die Zeit nach der Wahl hat.

WirtschaftsWoche: Herr Schäuble, Wissenschaftler und Medien debattieren einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland, da kommen Sie plötzlich mit der Ansage, es werde noch ein Hilfsprogramm geben. Warum jetzt?

Schäuble: Die Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt ist irreführend und gefährlich für das Vertrauen in die Euro-Zone und damit für die Stabilität derselben. Deshalb habe ich noch mal erklärt, was wir beschlossen haben: Es gab für den Sonderfall Griechenland 2012 einen Schuldenschnitt von 53 Prozent. Der ist und bleibt einmalig. Das haben die Staats- und Regierungschefs so beschlossen, daran hat sich nichts geändert, und das ist auch wichtig für das Vertrauen in Euro-Anleihen. Wir haben ebenfalls schon seit Verabschiedung des Griechenlandprogramms wieder und wieder gesagt, dass wir Griechenland auch über das jetzige Programm hinaus weiter unterstützen werden, wenn die Griechen das Programm erfolgreich umsetzen, wenn sie einen Primärüberschuss erzielen und wenn dann noch ein Bedarf gegeben ist. Das kann man alles in den Beschlüssen nachlesen.

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Ist Ihr jetziger Vorstoß auch Vorsorge, damit hinterher niemand "Wahllüge" ruft?

Die Bürger sollen wissen, dass es keine geheimen Pläne für die Zeit nach der Wahl gibt und dass wir keine Entscheidungen in Europa wegen einer Wahl in Deutschland verschieben. Es wurde ja von der Opposition suggeriert: Die sagen vor der Wahl nicht, was nach der Wahl kommt. Das ist gefährlich für unsere demokratische Kultur. Wir muten den Menschen viel zu, es ist wichtig, dass die Bürger den Politikern vertrauen können. Sie müssen wissen: Diese Regierung sagt, was sie weiß, erklärt es und versucht, dafür zu werben. Zu behaupten, im Oktober komme dann der Schuldenschnitt – das höre ich manchmal sogar von Parteifreunden –, das ist nicht nur Unsinn; das wäre ja noch zu ertragen. Das ist auch ökonomisch gefährlich, weil es die Euro-Stabilität und das Vertrauen in die Regierung untergräbt.

Zur Person

  • Wolfgang Schäuble

    Schäuble, 70, führt nach Kanzleramt und Innenressort seit 2009 das Bundesfinanzministerium. Er kandidiert zum zwölften Mal für den Deutschen Bundestag.

Können Sie ausschließen, dass es zu einem weiteren Schuldenschnitt kommt?

Es wird keinen weiteren Schuldenschnitt geben. Auch im Fall Zypern haben wir übrigens keinen gemacht; daran wollte ich nur mal erinnern. Und die Entwicklung der Zinsen für Staatsanleihen ist der beste Beweis, dass wir zwar noch nicht über den Berg sind, aber dass wir ganz gut vorankommen, das Misstrauen der Finanzmärkte zu bekämpfen. Ein weiterer Schuldenschnitt würde das zunichte machen.

Wann soll das Programm verhandelt werden, wann in Kraft treten?

Das bisherige Programm läuft Ende 2014 aus. Also wird man Mitte 2014 sehen müssen, ob und gegebenenfalls was weiter erforderlich ist. Das aktuelle Programm enthält den Hinweis, dass – wenn Griechenland alle Bedingungen erfüllt und dennoch ein weiterer Bedarf nach Hilfen besteht – weitere Erleichterungen geprüft werden. Als Beispiel wird die Co-Finanzierungsquote bei den EU-Strukturfonds genannt. Man sieht daran übrigens auch: Mit den Wahlterminen in Deutschland hat das alles nichts zu tun. Alle drei Monate fährt die Troika nach Griechenland und überprüft die Reformen, das nächste Mal übrigens Ende September. Und dann wieder im Dezember, im März und so weiter. Nicht weil unsere Wahlen dann vorbei sind, sondern weil dann wieder drei Monate rum sind.

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