Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit einer Steuerreform in der kommenden Wahlperiode vor allem mittlere Einkommen entlasten. Der CDU-Politiker sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview der „Funke Medien Gruppe“, der Spielraum für Steuerentlastungen sei zwar begrenzt: „Aber (es) reicht, um den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abzuspecken, also vor allem mittlere Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer spürbar zu entlasten.“ Unterstützung bekam er vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der auch eine Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat für möglich hält.
Es könne nicht auf Dauer sein, dass ein Alleinstehender schon bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 53.000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahle, sagte Schäuble: Diese Schwelle müsse deutlich angehoben werden, sagte Schäuble: „Wir müssen die echten Leistungsträger entlasten“, sagte er: „Jetzt sind endlich einmal die Ingenieure, Handwerksmeister, Lehrer und Polizisten aus der Mitte unserer Gesellschaft dran.“ Welches Volumen die Entlastung haben soll, ließ er offen. „Eine genaue Zahl werde ich jetzt (...) nicht nennen“, sagte Schäuble: „Ich werbe dafür, dass CDU und CSU diesen Plan in ihr Wahlprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl aufnehmen.“
Die Bundesländer müssten Steuersenkungen im Bundesrat zustimmen, weil sie wie der Bund von den Einnahmeausfällen betroffen wären. Hessens Finanzminister Schäfer sagte Reuters wenn die großen Finanzprobleme zwischen Bund und Ländern wie die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs erst einmal gelöst seien, wäre für alle Beteiligten eine berechenbare finanzielle Grundlage da: „Dann kann man auch in der kommenden Legislaturperiode mit den Ländern darüber verhandeln, dass jeder seinen Anteil daran leistet, die Bürger zu entlasten“.
„Man wird zu Beginn der neuen Legislaturperiode des Bundestages einen Kassensturz machen müssen“, sagte Schäfer. Dann werde man sehen: „Wie hoch sind die Steuereinnahmen und was brauchen wir, um die Ausgaben ohne neue Schulden abzudecken?“ Den übrigen Spielraum könne man nutzen, um mittlere Einkommen zu entlasten. „Einer der größten Fehler in dieser Legislaturperiode der Bundesregierung war der steuerpolitische Stillstand“, sagte Schäfer. Dabei habe die Union sich gegen alles gesperrt, was wie Steuererhöhungen ausgesehen habe und die SPD gegen Entlastungen: „Damit ist der Gestaltungsspielraum gleich Null.“ Stattdessen brauche es eine Verabredung zur Steuerentlastung. Zugleich müssten aber Steuerschlupflöcher geschlossen werden, ohne dass „Zeter und Mordio“ geschrien werde: „Am Ende muss ein großer Wurf stehen“, forderte Schäfer.
