Wolfgang Schäuble: "Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen"

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InterviewWolfgang Schäuble: "Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen"

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Wolfgang Schäuble will den Grünen Zeit geben sich neu zu sortieren und mit beiden möglichen Koalitionspartnern Verhandlungen führen

von Christian Ramthun und Henning Krumrey

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nun doch gegen höhere Steuern und schließt Euro-Bonds aus. Länder und Kommunen sollen mehr für Bildung und Infrastruktur erhalten.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, wollten Sie mit Ihrem Steuererhöhungsangebot direkt nach der Bundestagswahl die SPD zu Koalitionsgesprächen locken – oder sich gar das Amt des Finanzministers sichern?

Schäuble: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir angesichts der guten gesamtwirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung gut mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen. Wir haben das in dieser Legislaturperiode ja bewiesen. Daher war ich vor der Wahl gegen Steuererhöhungen und bin es immer noch. Daran hat sich nichts geändert, anderslautende Spekulationen sind Unfug.

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Das CDU-Präsidium hat nun definitiv Steuererhöhungen ausgeschlossen. Wie können Sie da noch einen Koalitionskompromiss mit der SPD oder den Grünen schließen?

Für die Union ist eine maßvolle Steuerpolitik ein ausgesprochen wichtiges Thema. Und ich als Finanzminister sage: Dieses Land hat einen gesamtstaatlichen Überschuss. Bei einem vernünftigen Haushaltsgebaren ist unser Staat gut zu finanzieren. Es bedarf keiner Steuererhöhungen.

Gebrochene Wahlversprechen Jetzt doch Steuererhöhungen mit der Union?

Für die große Koalition mit der SPD müssen CDU und CSU Kompromisse machen. Ein Unionspolitiker prescht vor.

Die Union stellt sich einem Medienbericht zufolge auf die Erhöhung des Spitzensteurersatzes ein, um SPD und Grüne in eine Koalition zu locken. Quelle: dpa

Wenn der Gesamtstaat genügend einnimmt, aber trotzdem Brücken und Straßen marode sind, Geld für Bildung fehlt, dann haben wir es offenbar mit einem Verteilungsproblem auf der staatlichen Ebene zu tun.

Wir müssen die Probleme gesamtstaatlich lösen. Daher ist es gut, dass Vertreter der Bundesländer bei den Koalitionsgesprächen mit am Tisch sitzen. Ich darf darauf hinweisen, dass der Bund hier schon eine Menge getan hat in der letzten Legislaturperiode. Wir haben den Gemeinden fünf Milliarden Euro für Kitas zur Verfügung gestellt, wir entlasten sie vollständig bei der Grundsicherung im Alter mit viereinhalb Milliarden Euro. Und selbst bei der Fluthilfe sind wir den Ländern entgegengekommen, indem wir in Vorkasse getreten sind, damit den Bürgern schnell geholfen werden kann.

Möchten Sie mit Ihrem Füllhorn die Kommunen auch in den nächsten vier Jahren beglücken?

Noch einmal: Wir müssen uns jetzt gesamtstaatlich zusammensetzen, um die anstehenden Aufgaben gemeinsam zu lösen. Einen Auftakt bilden Sondierungs- und Koalitionsgespräche.

Sie könnten ja auch den Soli in die Einkommensteuersystematik überführen. Dann würden die 14 Milliarden Euro zu großen Teilen in die Kassen der Länder und Gemeinden fließen. Man hätte auch optisch einen höheren Spitzensteuersatz – was SPD und Grünen gefallen dürfte.

Die Frage des Soli ist bis 2019 entschieden. Richtig ist, dass wir die Frage des Solidarpakts in der jetzt beginnenden Legislaturperiode, die bis 2017 dauert, werden angehen müssen. Aber erlauben Sie mir doch den Hinweis: Verteilungsprobleme erklären zum Beispiel nicht, warum das wohlhabende Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2013 die zweithöchste Pro-Kopf- Neuverschuldung von allen Bundesländern gemacht hat.

Woran liegt das?

Ganz einfach: Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen.

Und mit denen wollen Sie regieren?

Wir haben uns bei der Bundestagswahl um Verantwortung für Deutschland beworben. Die Wähler haben sich gegen den Partner, mit dem wir gerne weitermachen wollten, entschieden. Die absolute Mehrheit haben sie uns aber nicht gegeben. Jetzt müssen wir einen Partner suchen. Wir werden als Union weiterhin eine solide Haushaltspolitik verfolgen.

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