Wolfgang Schäuble: SPD-Minister bezeichnet Steuer-Pläne als "heuchlerisch"

Wolfgang Schäuble: SPD-Minister bezeichnet Steuer-Pläne als "heuchlerisch"

Die hohen Steuereinnahmen sollen den Bürgern zurückgegeben werden. Milliarden-Entlastungen soll es geben. Die Opposition findet die Vorschläge ungerecht. Noch schärfer ist die Reaktion des Koalitionspartners.

Der Ruf nach einer großen Steuerreform durch den Wirtschaftsflügel der Union stößt bei der Opposition und der SPD im Bundestag auf Ablehnung. Politiker von Linken und Grünen können den milliardenschwere Steuerentlastungen kaum etwas abgewinnen. „Die Vorschläge des Union-Wirtschaftsflügels laufen darauf hinaus, dass die Manager mehr entlastet werden als die Mitarbeiter, die Chefärzte mehr als die Pflegekräfte - gerecht ist das nicht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der Deutschen Presse-Agentur.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans vom Koalitionspartner SPD nannte die Steuerpläne der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) sogar „heuchlerisch“. Die Unions-Mittelständler würden eine Entlastung ohne Gegenfinanzierung versprechen, sagte er der „Nordwest-Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wer den Menschen das verspricht, erzählt ihnen nicht die Wahrheit.“ Die MIT betreibe eine „verkappte Entlastung von Multimillionärseinkünften“, weil auch „Megaverdiener“ zu den Nutznießern zählten“. Die SPD Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe bezeichnete das Konzept als eine „populistische Luftnummer ohne Gegenfinanzierung“.

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Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann (CDU) äußerte sich hingegen zuversichtlich, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Steuerkonzept zu überzeugen. „Ich habe Hoffnung, weil Herr Schäuble selbst gesagt hat, dass er ein Problem beim Mittelstandsbauch sieht. Das muss jetzt auch angegangen werden“, sagte Linnemann der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe).

Checkliste: Diese Belege helfen Steuern sparen

  • Einkünfte

    Lohnsteuerbescheinigung

    Bescheinigung über
    - Arbeitslosengeld/ Elterngeld/ Kurzarbeitergeld
    - Krankengeld / Mutterschaftsgeld

    bei Rentenbezug (z. B. Alters-, Erwerbsunfähigkeits-, Witwen-, private Versicherungsrenten)
    - bei erstmaligem Bezug den Rentenbescheid
    - jährliche Rentenbescheinigung

    Bescheinigung über vermögenswirksame Leistungen (z. B.: Bausparvertrag): Anlage VL

    Belege über Nebeneinkünfte

    Quelle: Aktuell Lohnsteuerhilfeverein e.V.

  • Einkünfte aus Kapitalvermögen

    Jahreszinsbescheinigungen, etwa von Bausparkassen, Banken, Fondsgesellschaften

    Steuerbescheinigungen bei einbehaltener Zinsabschlagsteuer (Abgeltungsteuer)

    Belege über Verkauf von Aktien / Grundstücken / Vermögenswerten etc.

  • Kinder

    bis 14 Jahre: Betreuungskosten z. B. Gebühren für Kindergarten, -hort, Babysitter, Tagesmutter

    über 18 Jahre: Ausbildungs- und Lehrverträge, Immatrikulationsbescheinigung bei Studium

    im Ausland: Familienstandsbescheinigung

    Belege über Schulgeld, Krankenversicherungsbeiträge, Lohnsteuerbescheinigung des Kindes, Waisenrentenbescheinigung

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

  • Werbungskosten

    Gewerkschaftsbeiträge, Unfallversicherung, Rechtschutzversicherung

    Bewerbungskosten (z. B. Kopier-, Porto-, und Fahrtkosten, Bewerbungsmappen)

    Reisekosten: Erhöhte Fahrtkosten, Verpflegungspauschalen, Unterkunftskosten (z. B. Kraftfahrer, Bauarbeiter, Außendienst)

    Winterbeschäftigungsumlage

    Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte, Auswärtstätigkeit
    - Entfernungs-km, Anzahl Fahrten
    - Sammelbeförderung z. B. Werkbus (TÜV-Bericht / ASU / Inspektionsrechnungen immer aufheben wg. km-Stand)
    - Unfallkosten PKW

    Arbeitsmittel (z. B. Computer, Druckerpatronen, Büromaterial, Werkzeug, Berufskleidung, Fachliteratur)

    doppelte Haushaltsführung (Miete, Mietnebenkosten, notwendiger Hausrat, Zweitwohnungssteuer)

    Steuerberatungskosten

    Fortbildungskosten (Kurs- und Prüfungsgebühren, Kosten für ein Zweitstudium)

    Arbeitszimmer (sofern der Arbeitgeber keinen geeigneten Arbeitsplatz stellt)

    beruflich veranlasste Umzugskosten (Spediteur, Umzugshelfer, Renovierungskosten, Anschlussgebühren, etc.)

  • Außergewöhnliche Belastungen

    rankheitskosten (z. B. Medikamente, Zahnarzt, Brille, Krankenhausaufenthalt, Kur, Physiotherapie)

    Fahrtkosten zum Arzt (Anzahl der Fahrten und km)

    Scheidungskosten / Beerdigungskosten

    Kosten für Haushaltshilfe

    Nachweis über Behinderung (Behindertenausweis, Bescheinigung vom Versorgungsamt, Rentenbescheid über Unfallrente)

    Unterhaltsleistungen Kinder / Ehefrau / Eltern / Großeltern / Lebensgefährte/in

    Krankenversicherungsbeiträge für unterhaltene Personen

  • Sonderausgaben

    Riester-Rente

    Rürup-Rente (Basisrente)

    Versicherungsbeiträge (z. B. Lebens-, Haftpflicht-, Kfz-, Unfallversicherung)

    Krankenversicherung: Nachweis Basistarif, Beitragserstattungen

    Spendenbescheinigungen

  • Handwerkerleistungen/ haushaltsnahe Dienstleistungen

    Haushaltsnahe Dienstleistungen:

    Reinigung, Gartenpflegearbeiten (wie z. B. Rasenmähen oder Heckenschneiden), Schneeräumen

    Umzugsdienstleistungen (Umzugsspedition)

    Pflege von kranken Personen

    Handwerkerleistungen:

    Arbeiten an Haus oder Wohnung, Reparatur und Wartung von Gegenständen, Kontrollaufwendungen (z. B. Gebühr für den Schornsteinfeger)

    Hinweis: Alle Arbeiten müssen im oder am Haus bzw. an Wohnung vorgenommen worden sein

    Voraussetzungen:

    Begünstigt ist nur der Arbeitslohn, einschließlich der in Rechnung gestellten Maschinen und Fahrtkosten - keine Leihgebühr für Maschinen

    Hinweis: Kontoauszüge müssen die Bezahlung per Überweisung belegen

  • Immobilien

    Vermieter:
    - Kaufvertrag, Makler-, Auflassungsgebühr, Grunderwerbssteuer, Notarkosten
    - Bau-, Reparaturrechnungen, Zinsbescheinigungen

    Sonderabschreibung:
    - für ein Baudenkmal, Gebäudesanierung

Auch der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) nahm die Steuerpläne positiv auf. Die erwarteten Steuereinnahmen in den kommenden Jahren böten ausreichend Spielraum zur Entlastung der Bürger um mindestens 30 Milliarden Euro bis 2020, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Finanzierung des Steuerkonzepts halte er für „schlüssig“. Der Grünen-Politiker Schick forderte statt der Steuerpläne eine Entlastung für kleine Einkommen - und zwar bei den „häufig sehr stark steigenden Mieten“. Da bringe aber eine Änderung des Steuertarifs nichts, sondern nur Wohnungen zu bezahlbaren Mieten.

Der MIT-Steuersenkungs-Plan sieht drei Stufen vor: Zunächst soll zum 1. Januar 2018 die Werbekostenpauschale für Arbeitnehmer auf 2000 Euro verdoppelt werden. Ab 2019 soll der Anstieg der Steuerkurve abgeflacht werden und der Spitzensatz erst ab 60 000 Euro statt wie bisher bei 53 666 Euro greifen. Als drittes soll 2020 unter anderem der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben werden.

Wo Vorsorgebeiträge in der Steuererklärung einzutragen sind

  • Gesetzliche Rente

    Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung behandelt das Finanzamt als Sonderausgaben. Hier wird der Arbeitnehmeranteil geltend gemacht, der auf der Lohnsteuerbescheinigung vermerkt ist. Eingetragen werden sie in der Anlage Vorsorgeaufwand. Alleinstehende können für 2015 maximal 17.738 Euro geltend machen, Verheiratete höchstens 35.475 Euro.

    Quelle: MLP, eigene Recherche; Stand: Februar 2016

  • Basis-Rente (sogenannte Rürup-Rente)

    Auch die Beiträge zur staatlich geförderten Rürup-Rente gehören zu den Sonderausgaben und sind in der Anlage Vorsorgeaufwand in Zeile 7 einzutragen. Es gilt weiterhin der Maximalbetrag von 17.738 Euro für Singles und 35.475 Euro für Verheiratete. Ist die Basis-Rente an eine Berufsunfähigkeitsversicherung gekoppelt – ein beliebtes Kombimodell der Versicherer, um Steuervorteile auch für diese Vorsorgeart zu nutzen -, sind die Beiträge dafür ebenfalls bei der Basisrente in Zeile 7 der Anlage Vorsorgeaufwand zu erfassen. Werden sie in Zeile 49 eingetragen (wo der Berufsunfähigkeitsschutz eigentlich hingehört), geht der Steuervorteil je nach Einkommenshöhe unter Umständen verloren. Das Finanzamt informiert den Steuerzahler nicht über diesen Irrtum.

  • Riester-Rente

    Beiträge bis zu 2100 Euro können Riester-Sparer seit 2008 steuersenkend ansetzen. Nur so kommen sie in den vollen Genuss der staatlichen Förderung für die private Vorsorge. Die Beiträge zum Riester-Vertrag gehören in die Anlage AV zur Steuererklärung, die speziell für Riester-Verträge angeboten wird. Da im Rahmen der Riester-Förderung entweder Steuervorteile oder staatliche Zuschüsse gewährt werden, prüft das Finanzamt automatisch, was für den Steuerzahler günstiger ist – weshalb dieser Vorgang auch „Günstigerprüfung“ genannt wird. Um die maximale Förderung zu erhalten, müssen mindestens vier Prozent des Bruttolohns des Vorjahres in den Riester-Vertrag eingezahlt werden.

  • Betriebliche Altersversorgung

    Wer zusätzliche Altersvorsorge über seinen Arbeitgeber betreibt, muss in der Steuererklärung nichts eintragen. Da die Beiträge direkt vom Bruttolohn abgezogen werden, haben Arbeitnehmer schon einen Vorteil, da das zu versteuernde Einkommen in Höhe der Beiträge sinkt und auch keine Sozialversicherungsbeiträge darauf anfallen. Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind sozialabgaben- und steuerfrei, sofern Höchstbeträge nicht überschritten werden. Bei einer Direktversicherung liegt das Maximum bei vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung. 2015 entsprach das 2.976 Euro. Andere Durchführungswege können den steuer- und sozialabgabenfreien Förderbetrag noch erhöhen.

  • Kranken- und Pflegeversicherung

    Was Steuerpflichtige in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen, sollten sie in der Anlage Vorsorgeaufwand in den Zeilen 12 bis 45 eintragen. Bis zur Höhe der Basisabsicherung – dem Mindeststandard für gesetzlichen und private Versicherungen können die Beiträge steuermindernd wirken. Dabei können unverheiratete Angestellte und Beamte bis zu 1900 Euro, Verheiratete oder Lebenspartner (gemeinsame Veranlagung) und Selbstständige bis zu 2800 Euro geltend machen. Wer mehr zahlt, kann auch den Gesamtbetrag ansetzen. Auch die Versicherungsbeiträge für Ehepartner und Kinder sollten in der Steuererklärung erfasst sein.

  • Allerlei Versicherungen

    Sind die steuerlichen Höchstbeträge noch nicht ausgeschöpft, sollten auch Haftpflicht-, Hausrat-, Unfall oder eigenständige Berufsunfähigkeitsversicherungen in den Zeilen 49 und 50 der Anlage Vorsorgeaufwand eingetragen werden. Bis zum Erreichen von 17.738 Euro (Singles) bzw. 35.475 Euro für Verheiratete hilft das, die Steuerlast zu minimieren.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Gesine Lötzsch, forderte eine deutliche Erhöhung der Steuerfreibeträge. Dies sei ein wichtiges Mittel zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. „Wer also die Mittelschicht wirklich entlasten will, muss den entscheidenden Schritt gehen, nämlich die Bezieher großer Einkommen wirklich zur Kasse bitten“, sagte Lötzsch.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte die neu entflammte Diskussion um eine Steuerreform. Aber: „Was ich an dem bisherigen Vorschlag ausgesprochen unseriös finde ist, dass es keine Gegenfinanzierung für die Steuergeschenke gibt, und die Superreichen wieder einmal verschont bleiben sollen“, sagte Bartsch.

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