Berlin Die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland soll auch mit steuerlichen Anreizen gefördert werden. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung des Handwerkverbandes ZDH an.
„Die werden auch steuerliche Maßnahmen beinhalten“, sagte er zu den Plänen der schwarz-roten Koalition. Die Förderung müsse insbesondere Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen sowie „unterdurchschnittlich verdienende Arbeitnehmer“ enthalten.
Er sei bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Vorschlages mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der „letzten Phase“.
Um die Probleme der Altersvorsorge zu bewältigen, müssten alle drei Säulen - die gesetzliche, die private und die betriebliche Altersvorsorge langfristig ertüchtigt werden, sagte Schäuble. Es gebe Handlungsbedarf, und die Koalition reagiere.
Die anhaltend niedrigen Zinsen machen Lebensversicherern zu schaffen und schlagen auch bei Angeboten der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zu Buche. Unternehmen müssen wegen der Niedrigstzinsen mehr Geld zurücklegen, um die Zusagen aus den Pensionsverpflichtungen erfüllen zu können.
In der Koalition wird diskutiert, dass Arbeitgeber verpflichtet werden, Beschäftigten Angebote zu machen. Geringverdiener könnten mit einem Förderbetrag stärker unterstützt werden. Kleinen und mittleren Unternehmen könnten die Risiken mittels kollektiver Haftungslösungen genommen werden. Betriebsrenten sollen stärker in Tarifverträgen verankert werden.
