Wolfgang Schäuble: "Verantwortung für Unionsstreit liegt bei CSU"

Wolfgang Schäuble: "Verantwortung für Unionsstreit liegt bei CSU"

, aktualisiert 01. Juni 2016, 07:23 Uhr
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Wolfgang Schäuble.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Verantwortung für den unionsinternen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer allein der Schwesterpartei CSU zugewiesen.

„Vor dem Spitzentreffen der Koalition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im unionsinternen Streit die CSU so deutlich wie noch nie in die Schranken gewiesen. „Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig: Es gibt nichts Vergleichbares aus der CDU gegenüber der CSU, nicht im Ganzen und nicht gegenüber Einzelnen - null“, kritisierte Schäuble in einem ZDF-Interview. „Die Formulierung „Streit zwischen Merkel und Seehofer“ muss ich zurückweisen. Es sind Attacken gegen Merkel.“

Am Dienstag hatten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer getroffen. Der bayerische Ministerpräsident kritisiert seit Monaten den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise und gibt ihr die Schuld an schlechten Umfragewerten für die Union. Auch bei der Reform der Erbschaftsteuer, die an diesem Mittwochabend bei einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD im Kanzleramt auf dem Programm steht, blockiert Seehofer eine Einigung. Auch dieses Verhalten dürfte Schäuble verärgert haben.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu regeln. Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert und gekippt.

Merkel und Seehofer Zerstrittene Parteichefs, genervte Mitglieder

Angela Merkel kann Horst Seehofer nicht mehr leiden - und umgekehrt. Andere Schlüsse sind jedenfalls aus ihrem Dauerkonflikt um die Flüchtlingspolitik kaum zu ziehen. Fällt die Union nun auseinander?

Seehofer macht Merkel für die sinkenden Umfragewerte der Union im Bund und das Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) verantwortlich. Quelle: dpa

CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich bereits im Februar auf ein Modell verständigt. Bayern und die CSU in München pochen aber auf weitergehendere Begünstigungen. Dies lehnt die SPD ab und nennt den bisherigen Kompromiss sehr weitgehend. Unmut über das Vorgehen der CSU und Wirtschaftsverbände gibt es auch in der CDU.

Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses geht es auch um Pläne für eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Union auf, den von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf jetzt auf den Weg zu bringen.

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In der CSU macht sich eine Basisbewegung gegen Angela Merkel und die „Modernisierung“ der Union stark – und findet im CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch einen Gleichgesinnten.

CSU Quelle: dpa

In einem ersten Schritt sollen Frauen das Recht erhalten zu erfahren, wie viel ihre männlichen Kollegen im Schnitt verdienen. Die Union will diesen Auskunftsanspruch auf Beschäftigte in großen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten beschränken. Damit würden nach SPD-Angaben statt 31 Millionen Beschäftigte nur rund 6 Millionen Arbeitnehmer von mehr Informationen zum Lohngefälle profitieren.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienten Frauen 2015 im Schnitt (bezogen auf das Stundenentgelt) 21 Prozent weniger als Männer. Im Osten lag die Differenz bei 8 Prozent, im Westen bei 23 Prozent. Die Unterschiede kommen auch durch längere Auszeiten und Karriereknicks von Frauen zugunsten der Erziehung von Kindern zustande.

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