Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Aufbau einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Fernstraßen mit einer Grundgesetzänderung ermöglichen. „Die Argumentationskraft von Sigmar Gabriel und mir ist so stark, dass wir alle dafür gewinnen werden“, sagte Schäuble am Dienstag auf einem von Wirtschaftsminister Gabriel organisierten Investitionskongress in Berlin. Er sei optimistisch, die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zustande zu bekommen. Bislang dürfen Autobahnen und Bundesstraßen nur vom Bund finanziert werden, während die Länder für Bau und Betrieb zuständig sind.
Die Gründung einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen wird von einer Kommission um den Berliner Ökonomen Marcel Fratzscher empfohlen. Sie soll sich aus Maut-Gebühren finanzieren und ohne Staatsgarantie Kredite am Markt aufnehmen können. Außerdem wird zur Finanzierung von Straßenbau-Projekten an einen öffentlichen Fonds gedacht, in den Investoren – etwa Versicherungen und Pensionsfonds – Geld einbringen sollten. Die Investitionslücke in Deutschland wird von einigen Experten auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr geschätzt, das Gros davon allerdings in der Privatwirtschaft.
Schäuble stellte im Falle unerwartet guter Staatsfinanzen neue Investitionen in Aussicht. „Wir werden jeden Spielraum, den wir in der Finanzpolitik zusätzlich gewinnen, dazu nutzen, um zusätzliche Investitionen zu leisten in die öffentliche Infrastruktur“, sagte der CDU-Politiker. Er warnte aber auch vor überzogenen Erwartungen. „Ganz so einfach ist es nicht mit der so oft beschriebenen Investitionslücke.“ Es gebe auch Experten wie die Bundesbank und den Sachverständigenrat, die gar keine Lücke sähen. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung habe sich in den letzten Jahren bereits viel getan, hier liege Deutschland an der Spitze in Europa. „Das ist ganz zentral für die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft“, sagte Schäuble.
Die von Gabriel einberufene Fratzscher-Kommission hatte in einem Zehn-Punkte-Paket zusätzliche Investitionen angeregt. „Es besteht kein Grund zur Sorge, dass die Vorschläge der Expertenkommission nicht gehört werden: Wir werden jede einzelne ihrer Handlungsempfehlungen sehr intensiv prüfen“, sagte Gabriel zu. Die Vorschläge reichen von einem Nationalen Investitionspakt für Kommunen bis hin zum Bürokratieabbau. „Wir werden diesen Bericht gliedern in kurz-, mittel- und langfristige Projekte“, sagte der SPD-Vorsitzende.
