Wolfgang Schäuble : "Wir haben alle Fehler gemacht"

Wolfgang Schäuble : "Wir haben alle Fehler gemacht"

Bild vergrößern

Wolfgang Schäuble

von Konrad Handschuch und Christian Ramthun

Der Bundesfinanzminister über den Frust in der FDP, seine Absage an Steuersenkungen, die Neugestaltung der Unternehmenssteuern und die Schuldenkrise im Euro-Raum.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, die CDU will wirtschaftsfreundlicher werden, hat die Kanzlerin angekündigt. Was verstehen Sie darunter?

Schäuble: Die Bundeskanzlerin hat nach meiner Erinnerung nicht gesagt, dass die CDU wirtschaftsfreundlicher werde, sondern dass sie es ist. Ich verstehe das als Kontinuität einer ausgesprochen guten Politik in den vergangenen Jahren, dank der Deutschland schneller und besser als die meisten anderen Länder aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist – und sich auch weiter gut entwickelt.

Anzeige

Ihr Koalitionspartner, die FDP, hat trotz dieser Politik stark an Zustimmung verloren. Verbuchen Sie das als Kollateralschaden Ihrer Sparpolitik?

Für eine Regierung ist es besser, wenn alle Partner ihren fairen Anteil am Erfolg haben. Es ist deshalb bedauerlich, wenn ein Koalitionspartner nicht genügend für die gemeinsamen Erfolge gewürdigt wird. Das halte ich aber für eine vorübergehende Erscheinung. Wenn wir fortfahren, uns auf eine vernünftige nachhaltige Politik zu konzentrieren, werden alle Partner dieser Regierung bei den Wählern Anerkennung finden.

Sie sprechen auch von der FDP?

Die Bürger erwarten keine Wunder – auch nicht in der Steuerpolitik –, sondern dass anständig, solide und verlässlich regiert wird. Da haben wir in der öffentlichen Darbietung unserer Entscheidungsfindung im vergangenen Jahr alle miteinander Fehler gemacht. Daraus haben wir aber inzwischen unsere Schlüsse gezogen.

Der Frust der Liberalen, dass Sie eine große Steuerreform verhindert haben, ist allerdings immer noch immens.

Ich bin nicht derjenige, der Schuld hat, dass wir keinen Spielraum für Steuersenkungen haben. Die Realität ist, dass wir wegen der Finanzkrise enorme Haushaltsdefizite in Kauf nehmen müssen. Jetzt müssen wir die Neuverschuldung konsequent reduzieren, um so eine nachhaltige Grundlage für mehr Wachstum und höhere Einkommen zu schaffen. Der gute Wille für Steuersenkungen ist bei allen vorhanden, den dazu notwendigen finanziellen Spielraum müssen wir uns aber erst erarbeiten.

Was können wir dann vom Bundesfinanzminister an steuerpolitischen Reformen erwarten?

Vorrang haben die Kommunalfinanzen. Nach Abschluss der Hartz-IV-Verhandlungen und dem damit verbundenen Bildungspaket ist es unser klares Ziel, gemeinsam mit den Kommunalvertretern sinnvolle Lösungen zu finden. Wir wollen die Kommunalfinanzen sowohl auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite auf eine nachhaltige Basis stellen. Dazu gehört auch eine Diskussion über die Gewerbesteuer. Das Aufkommen aus dieser Steuer schwankt sehr, und die Steuer verkompliziert unser Steuerrecht. Für eine Abschaffung der Gewerbesteuer sehe ich kurzfristig wegen erheblicher Widerstände bei den Kommunen keine Chancen. Und ich habe keine Absicht, die politische Debatte mit vergeblichen Vorstößen zu bereichern. Ich hoffe aber, dass die Verantwortungsträger in den kommunalen Spitzenverbänden sich mit Bund und Ländern auf gemeinsame Positionen bei der Reform der Kommunalfinanzen verständigen. Der Bund ist jedenfalls dazu bereit und hat die Vorarbeiten dazu geleistet.

Wie wäre es mit einem Einstieg in den Ausstieg, etwa die Aussetzung der Gewerbesteuer auf Mieten, Fremdzinsen, Leasingraten?

All dies setzt voraus, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einer Einigung kommen. Daran arbeiten wir.

Großes hatte die Koalition auch bei der Mehrwertsteuer vor.

Der Koalitionsausschuss hat dazu beschlossen, am ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel, Bücher und Zeitungen festzuhalten. Damit ist der Spielraum für Reformen sehr begrenzt.

Gibt es dann gar keine Strukturreformen unter Ihrer Ägide?

Wir arbeiten an besseren Lösungen bei den Unternehmenssteuern, insbesondere bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. Dabei werden wir uns auch noch einmal mit der Frage beschäftigen müssen, ob wir uns langfristig nicht doch zu einem einheitlichen System bei der Besteuerung unternehmerischer Tätigkeit in Deutschland durchringen wollen. Dadurch könnte hoher Gestaltungsspielraum der Mittelständler zur steuerlichen Optimierung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften vermieden werden. Änderungen in diesem Bereich sind aber außergewöhnlich schwierig und setzen viel Kraft und einen langen Atem zu grundlegenden Reformen voraus.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%