Wulff-Affäre: Politik und Wirtschaft fordern strengere Korruptionsregeln

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Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina beim Sommerfest des Bundespräsidenten. Ob alle Feste wirklich nötig sind, sei fraglich, findet der Chef der Corporate-Governance-Kommission der Bundesregierung, Klaus-Peter Müller

von Cordula Tutt

Nach den Affären um Bundespräsident Christian Wulff überdenken Wirtschaft und Parlamentarier die Regeln für den Umgang zwischen Politikern und Geldgebern.

Der oberste Tugendwächter der deutschen Wirtschaft, der Chef der Corporate-Governance-Kommission der Bundesregierung, Klaus-Peter Müller, fordert in der Wirtschaftswoche strengere Vorgaben für Zuwendungen an Politiker und Parteien. Das Sponsoring, bei dem Unternehmen Aktivitäten von Politikern finanzierten, „nehmen wir völlig neu in den Blick“, kündigte Müller an, der auch Aufsichtsratschef der Commerzbank ist. „Bei Amtsträgern wird man künftig noch vorsichtiger sein müssen.“

Besonders problematisch findet Müller, wenn Unternehmen und Verbände staatliche Veranstaltungen sponsern. „Ich halte das für eine unzulässige Bettelei des Staates.“ Wolle der Staat durch Feste repräsentieren, solle er dies mit Steuergeld tun. „Wenn der Bundespräsident das Geld dafür nicht in seinem Etat hat, dann muss er es eben lassen.“ Fraglich sei, ob die „unendliche Menge“ an Festen nötig sei. „Wenn wir das alles abschaffen, würde die Demokratie darunter nicht leiden.“

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Finanzierung transparenter machen

Auch im Bundestag starten Abgeordnete einen neuen Anlauf, die Finanzierung von Parteien und Politikern transparenter zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte der Wirtschaftswoche, die jüngsten Skandale müssten Folgen haben. „Es ist falsch, dass Sponsoring bisher im Parteiengesetz nicht geregelt ist. Wir wollen, dass Sponsorenbeiträge der Höhe nach begrenzt und ab einer bestimmten Höhe anzeigepflichtig werden.“

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Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf. Deren Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Wieland, sieht nun Chancen für ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. „Wir müssen den Anschein vermeiden, dass Sponsoren Politiker kaufen“, sagte er der Wirtschaftswoche. Ein Gesetzesantrag der Grünen sehe deshalb vor: „Man sollte die Leistungen wie Spenden behandeln und veröffentlichen.“ Bisher ist das Politik-Sponsoring im Gegensatz zu Parteispenden kaum gesetzlich geregelt.

Der Sponsoring-Bericht, der die Gaben an den Bund dokumentiert, listet für die Jahre 2009 und 2010 laut WirtschaftsWoche insgesamt 93,4 Millionen Euro an Zuwendungen auf. Am meisten profitierte das Gesundheitsministerium, das rund 60 Millionen Euro bekam.

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