Wulff bestätigt: Unionsspitze hält trotz Wahlschlappe an Koch fest

Wulff bestätigt: Unionsspitze hält trotz Wahlschlappe an Koch fest

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Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin der SPD fuer die Landtagswahl in Hessen

Die CDU ist der große Verlierer der Landtagswahl in Hessen und kann sich auch in Niedersachsen nur mit Verlusten an der Regierung halten. Nach einem polarisierenden Wahlkampf beträgt der Vorsprung der Hessen-CDU nur noch 0,1 Prozentpunkte vor der SPD. Trotz herber Verluste hält die Unionsspitze an Roland Koch als hessischem Ministerpräsidenten fest.

"Wir alle brauchen Roland Koch als hessischen Ministerpräsidenten“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff heute vor der Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Auch CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem „klaren Regierungsauftrag“ für Koch.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl in Hessen rund 12 Prozentpunkte im Vergleich zu 2003 verloren und lag am Ende nur knapp 3600 Stimmen vor der SPD. Koch sprach von einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU sei bereit, Verantwortung für das Land zu tragen, werde aber ihre Identität nicht aufgeben. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten, die von der CDU-Spitze als erste Option gesehen wird, bezeichnete er als „nach menschlichem Ermessen sehr, sehr, sehr schwer“.

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Bündnis von CDU und FDP hat in Hessen keine Mehrheit

Das ursprünglich von Koch anvisierte Bündnis von CDU und FDP hat keine Mehrheit. Großer Gewinner war die Linkspartei, die in Niedersachsen, wo sich die schwarz-gelbe Koalition unter Christian Wulff trotz Verlusten behauptete, und in Hessen erstmals in westdeutschen Flächenländern den Sprung ins Parlament schaffte. In Hessen verlor die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis erdrutschartig zwölf Prozentpunkte von ihrem bislang besten Ergebnis vor fünf Jahren und erreichte 36,8 Prozent. Die SPD verbesserte sich mit 36,7 Prozent um 7,6 Prozentpunkte gegenüber 2003. Die FDP konnte auf 9,4 Prozent zulegen, die Grünen verloren auf 7,5 Prozent. Die Linkspartei erhielt 5,1 Prozent.

Wulff, der in Niedersachsen am Sonntag gesiegt hatte, wollte nicht auf die Frage eingehen, ob Koch in seinem Wahlkampf Fehler gemacht habe. Er bezeichnete jedoch seinen argumentativen Wahlkampfstil als Modell für den Bundestagswahlkampf 2009 der Union. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller ließ allerdings durchblicken, dass die Union in Hessen zu wenig auf die Themen Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt habe.

Hessischer SPD-Generalsekretär gegen Koalition SPD/CDU

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, hat am Tag nach der Landtagswahl eine große Koalition mit der CDU erneut ausgeschlossen. Roland Koch habe die SPD in die Nähe der Kommunisten gerückt und ihr unterstellt, Gewalt zu tolerieren, sagte Schmitt heute. „Das Tischtuch ist so zerschnitten, da hilft kein Flickzeug der Welt mehr.“

Die Frage eines Zusammengehens mit der CDU hänge nicht allein an der Person Koch, sagte der Parteifunktionär und designierte Leiter der Staatskanzlei unter einer möglichen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti. „Die CDU Hessen erinnert strukturell eher an eine schlagende Verbindung als an eine demokratische Partei.“

Er nannte die Namen der Abgeordneten Christean Wagner und Hans-Jürgen Irmer, die für einen besonders rechtskonservativen Kurs stünden. Schmitt beanspruchte die Aufgabe der Regierungsbildung für die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti, obwohl die Sozialdemokraten nur zweitstärkste Kraft geworden sind.

Ergebnis in Hessen sorgt für Diskussionen bei FDP

In der FDP ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob man auch künftig einseitig Koalitionsaussagen zu Gunsten der CDU treffen sollte. „Die FDP ist gut beraten, sich nicht schon heute auf unveränderliche Koalitionen für die Bundestagswahl festzulegen“, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper der „Leipziger Volkszeitung“.

Der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning sagte: „Die einseitige Bindung an die CDU ist falsch.“ Einen Zwei-Lager-Wahlkampf dürfe es für die Bundestagswahl nicht geben. Die FDP müsse zwar sagen, was die beste Koalitionsoption sei. „Aber sie muss auch gesprächsbereit bleiben für die SPD und für die Grünen“, forderte Löning in der „Berliner Zeitung“.

Regierungsbildung in Hessen weiterhin offen

CDU und FDP verfügen über 42 beziehungsweise elf Sitze und können keine Mehrheit in dem 110 Abgeordnete zählenden Landtag bilden. Das gilt auch für SPD und Grüne, die 42 beziehungsweise neun Mandate erhalten haben. Die Linkspartei kann sechs Abgeordnete ins hessische Parlament schicken. Die FDP lehnte unmittelbar nach der Wahl erneut eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ab. Allerdings sprachen sich auch Ypsilanti und SPD-Chef Kurt Beck gegen eine Zusammenarbeit der Linken aus. Rechnerisch ist auch eine große Koalition möglich.

Ypsilanti erklärte jedoch in mehreren Interviews, sie wüsste nicht, wo sich bei den derart unterschiedlichen Programmen die Einigung mit der CDU ergeben könnte. „Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft und wir haben gewonnen“, rief Ypsilanti jubelnden Anhängern zu. Dies sei auch ein Zeichen für die Bundesebene.

Koch räumt Fehler ein

Koch räumte Fehler bei der Mobilisierung der CDU-Anhänger ein. Die CDU sei einem Angriff von drei linken Parteien ausgesetzt gewesen, sagte er. „Natürlich ist das Ergebnis, das wir erzielen, in dem Rückgang nicht einfach für uns und auch für mich persönlich nicht einfach.“ In Niedersachsen bestätigten die Wähler die Koalition aus CDU und FDP.

Zwar musste auch Ministerpräsident Wulff deutliche Verluste hinnehmen und kam mit der CDU auf 42,5 Prozent (minus 5,8), kann aber weiter regieren mit der FDP, die sich bei 8,2 (8,1) Prozent behauptete. Die SPD erzielte mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte dort und bekam 30,5 (2003: 33,4) Prozent. Die Wahlbeteiligung war bei schlechtem Wetter in beiden Ländern niedrig.

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