Wulff-Debatte: Grüne werfen Union „moralische Selbstinszenierung“ vor

Wulff-Debatte: Grüne werfen Union „moralische Selbstinszenierung“ vor

, aktualisiert 20. Dezember 2011, 02:21 Uhr
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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck.

Quelle:Handelsblatt Online

In Niedersachsen befasst sich heute der Landtag mit dem in die Kritik geratenen Bundespräsidenten. Die Koalition stärkte Wulff demonstrativ den Rücken. Die Opposition schäumt und erhöht den Druck.

DüsseldorfIn der Debatte um den Privatkredit und um Urlaubsreisen von Bundespräsident Christian Wulff haben die Grünen die Union scharf angegriffen. Unabhängig von der Aufklärung sollten „die Konservativen eine Lehre aus dem Vorgang ziehen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Etwas weniger Gerede von der Vorbildlichkeit des Politikers würde der politischen Debatte gut tun.“ Scheinheiligkeit erhöhe nur die moralische Fallhöhe. Politiker seien aber keine besseren Menschen. Gleichwohl betonten Konservative gerne die Vorbildfunktion von Politikern, kritisierte Beck. „Moralische Selbstinszenierungen“ seien Ausdruck davon. „Das Werben mit heiler Familienwelt gehört immer wieder zum Beweis des vorbildlichen Lebenswandels“, sagte der Grünen-Politiker.

Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Wulff sagte Beck, der Bundespräsident habe eine „Bringschuld“ bei der Aufklärung: Ob der Kredit gegen das Ministergesetz verstoßen habe, werde der niedersächsische Landtag zu klären haben. „Erklärungsbedürftig ist meines Erachtens insbesondere: Warum nahm Christian Wulff seinen Freund Egon Geerkens dreimal mit auf Auslandsreisen?“, fragte Beck. Und: „Was hat ein emeritierter Unternehmer in einer Wirtschaftsdelegation eines Ministerpräsidenten verloren? War das ein Freundschaftsdienst oder gibt es einen sachlichen Grund hierfür?“

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Der niedersächsische Landtag befasst sich heute mit den Vorwürfen gegen Wulff. In einer Sondersitzung will der Ältestenrat prüfen, ob Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 ein zinsgünstiges Immobiliendarlehen von der Ehefrau des ehemaligen Unternehmers Egon Geerkens annahm. Daneben sollen auch die Verbindungen Wulffs zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen er als Regierungschef Urlaub gemacht hatte.

Laut Ministergesetz sind Belohnungen oder Geschenke an Regierungsmitglieder nur in Ausnahmen zulässig. Nicht erlaubt sind Vergünstigungen, wenn es einen Bezug zum Amt gibt. Im Landtag von Hannover hatte Wulff den Kredit nicht angegeben, als er 2010 nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde. Wulff hatte dies damit begründet, dass er das Darlehen von dessen Ehefrau bekommen habe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem Staatsoberhaupt am Montag noch einmal den Rücken gestärkt. „Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit, und das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt“, sagte Merkel am Rande eines Besuchs der Bundeswehrsoldaten im Kosovo. Anwälte legten inzwischen Unterlagen zu dem umstrittenen 500.000-Euro-Kredit vor, in einer Berliner Anwaltskanzlei waren die Vertragstexte für Journalisten einzusehen.

Die SPD forderte Wulff auf, selbst zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Privatkredit Stellung zu nehmen. „Bis auf ein paar schmale Worte des Bedauerns und einer Hinhaltetaktik, was die Wahrheit angeht, haben wir bisher von diesem Bundespräsidenten nichts gesehen“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Wulff selbst äußerte sich am Montag bei einem Auftritt im Berliner Schloss Bellevue nicht zu dem Thema.

Quelle:  Handelsblatt Online
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