BerlinDie SPD stellt neue Bedingungen für die Wahl des Bundespräsidenten. Der Nachfolger von Christian Wulff sollte „nach Möglichkeit kein aktiver Politiker einer Partei“ sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Grünen-Spitze in Berlin. Bereits zuvor hatten SPD und Grüne als Vorgabe formuliert, dass auch Kabinettsmitglieder der Regierung Merkel ausscheiden.
Beides würde sich mit der Idee schlecht vereinbaren lassen, dass das nächste Staatsoberhaupt „parteiübergreifend“ wirken soll, sagte Gabriel. Wulff habe das Präsidentenamt schwer beschädigt. Sein Nachfolger müsse deshalb die nochmals gewachsene Kluft zwischen Politik und Bevölkerung schließen und die lädierte Reputation des Staatsoberhaupts wiederherstellen.
Gabriel bekräftigte die Bereitschaft der SPD, zügig einen gemeinsamen Kandidaten mit der Regierungskoalition zu benennen. Es habe bereits erste Kontakte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben. Auch ein persönliches Treffen zwischen Koalition und Opposition sei schon mündlich angekündigt, aber noch nicht fest terminiert. Gabriel appellierte an alle Beteiligten, nicht den „kleinlichen parteitaktischen Vorteil“ zu suchen.
SPD und Grüne warnten die Regierungskoalition davor, die Suche durch Vorfestlegungen zu erschweren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei kontraproduktiv, wenn Politiker erklärten, sich erst auf einen Koalitionskandidaten verständigen und dann auf die Opposition zugehen zu wollen. Die Opposition wolle es vermeiden, in eine Situation gebracht zu werden, in der sie nur noch ja oder nein sagen kann.
Steinmeier bezog sich auf Äußerungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler. „Das wird nicht das Verfahren sein, das am Ende Erfolg versprechend sein wird“, machte Steinmeier klar und forderte „faire Geschäftsbedingungen“.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre eigenen Leute zurückzupfeifen. Merkel müsse dafür sorgen, dass bei der Kandidatensuche „Funkstille“ herrsche. Es müsse ergebnisoffene Gespräche zwischen Koalition und Opposition geben.
Gauck Favorit der Bürger
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist nach Umfragen allerdings Favorit der Bürger für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. In einer am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für RTL-Aktuell sagten 46 Prozent, sie hielten Gauck für geeignet. Gauck ist demnach vor allem bei der älteren, gebildeten Generation Favorit.
54 Prozent der über 60-Jährigen, aber nur 29 Prozent der 18- bis 29-Jährigen halten Gauck für einen geeigneten Bundespräsidenten. Nur 34 Prozent der Arbeiter und 36 Prozent der Hauptschulabsolventen, aber 56 Prozent der Bürger mit Abitur und Studium sowie 66 Prozent der Beamten sind dieser Meinung. Andere Politiker, die in der Umfrage genannt wurden, kamen nicht über eine Zustimmung von 20 Prozent.
Auch bei einem ARD-Deutschlandtrend hatten sich am Freitag 43 Prozent der Befragten für Gauck ausgesprochen. Dahinter lag auf Platz zwei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit 34 Prozent. 58 Prozent sprachen sich für eine überparteiliche Persönlichkeit als künftiger Bundespräsident aus, nur 31 Prozent wollten einen erfahrenen Politiker.
Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält den Rücktritt Wulffs für richtig. In der Forsa-Umfrage für RTL-Aktuell begrüßten 83 Prozent der Befragten diesen Schritt. Auch von den Anhängern der Union hält eine große Mehrheit von 79 Prozent den Rücktritt für richtig. Wulffs Beteuerung, er habe sich rechtlich stets korrekt verhalten, glauben nur 36 Prozent der Befragten, 57 Prozent schenken ihm keinen Glauben. Im ARD-Deutschlandtrend hielten 73 Prozent den Rücktritt für den richtigen Schritt, 21 Prozent meinten, Wulff hätte im Amt bleiben sollen.
Und so entwickelt sich die Suche nach einem Wulff-Nachfolger mehr und mehr zum Krimi. Als Ex-Präsident Christian Wulff längst wieder in seinem Klinkerbau in Großburgwedel war, saßen die drei Parteichefs noch im Kanzleramt zusammen. Fast sechs Stunden, bis kurz vor Mitternacht, gingen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler am Freitagabend die Namensliste durch. Ein Name leuchtete rot auf: Andreas Voßkuhle.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts galt als ein Mann, den auch SPD und Grüne hätten mittragen können. Voßkuhle war seinerzeit zwar auf einem „SPD-Ticket“ nach Karlsruhe gekommen, positionierte sich aber nie parteipolitisch. Mit seinen 48 Jahren hätte Voßkuhle durchaus - wie der zurückgetretene Wulff (52) - ein jüngeres, modernes Deutschland-Bild vertreten können. Roman Herzog zeigte 1994, dass ein Verfassungsgerichtspräsident ein sehr gutes Staatsoberhaupt sein kann.
Es gab aber auch Vorbehalte gegenüber Voßkuhle. Er sei vielleicht zu jung - und ja auch erst knapp zwei Jahre in Karlsruhe an der Spitze. Merkel hätte zudem gleich einen neuen Präsidenten für das oberste Gericht finden müssen. Alles Wenn und Aber war am Nachmittag hinfällig: Nach einer Bedenkzeit sagte Voßkuhle ab.
Gerne hätte Schwarz-Gelb schon am Samstag den Sack zugemacht. Es gab SMS-Kontakte und Telefonate mit den rot-grünen Spitzen. Nun ist ein Gipfeltreffen am Sonntag wahrscheinlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab die Losung aus: „Qualität vor Schnelligkeit.“
Letzte Chance für Merkel?
Merkel darf sich nach den Rücktritten von Horst Köhler und Christian Wulff bei ihrer dritten Präsidentenkür keinen Fehler erlauben. Offen ist, ob die Kanzlerin noch alle überrascht und einen „Mister X“ oder eine Frau aus dem Hut zieht. „Wir reden auch über Frauen - logisch“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.
Nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer kommt die Regierungskoalition bei der Suche nach einem Kandidaten für das Bundespräsidentenamt ordentlich voran. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er am Samstag vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. Nun berieten die Parteien jeweils für sich. Am Sonntag treffe man sich wieder in Berlin, dann werde sich „einiges klären“. Zu Namen möglicher Kandidaten nahm Seehofer keine Stellung.
Dabei ist schon ein Mann im Rennen, den kaum jemand auf dem Zettel hatte. Der frühere Bischof Wolfgang Huber. Der Ex-Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland gilt als Konsenskandidat. Er wäre ein Signal der politischen Klasse an die Bürger, dass es - wie von der Opposition vehement gefordert - eben nicht nach Parteibuch geht, sondern nach der Wulff-Affäre um Moral und Integrität im Schloss Bellevue.
Der 69-jährige Huber gilt als SPD-nahe, wird aber in allen Parteien geschätzt. In der FDP indes wären nicht alle glücklich mit dem Bischof. Hubers Wahl wäre riskant: Er hat keine Erfahrung in Politik und Wirtschaft. Dabei muss ein neuer Bundespräsident bald wieder tiefgreifende Schritte zur Euro-Rettung und stärkeren Integration Europas absegnen.
Als mögliche Alternative wurde am Samstag immer wieder auch der Name Norbert Lammert (CDU) gestreut. Doch wie bei der Kandidatensuche 2010 gibt es große Fragezeichen, ob der wortgewaltige und mitunter widerspenstige Bundestagspräsident in den eigenen Reihen durchsetzbar wäre.
Lammert ist in CDU und CSU schon einigen auf die Füße getreten. Das Verhältnis zwischen Unionsfraktionschef Volker Kauder und Lammert gilt als sehr schwierig. Auch der Kanzlerin fuhr der 63-jährige VfL-Bochum-Fan immer wieder in die Parade. Merkel müsste durchaus fürchten, dass Lammert in Bellevue als rhetorisch starker „Neben-Kanzler“ auftrumpfen könnte. Einen aktiven Minister aus dem schwarz-gelben Kabinett lehnen SPD und Grüne strikt ab.
Fast schon konsequenterweise wurde Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Samstagabend nicht mehr als Nachfolger Christian Wulffs gehandelt. Das verlautete am Samstag aus mehreren Quellen in Berlin und München. Aus CSU-Kreisen hieß es, Lammert habe abgesagt.
Sollte Merkels Charmeoffensive in Richtung der Opposition schiefgehen, könnte es am Ende zu einer Wiederauflage mit einer Kampfkandidatur des rot-grünen Lagers mit Joachim Gauck gegen einen schwarz-gelben Politiker kommen. Dass Merkel über ihren Schatten springt und Gauck noch die Hand reicht, wird in Unionskreisen ausgeschlossen. Der in Umfragen bei den Bürgern beliebteste Kandidat Gauck sei überschätzt, weil er - mit seiner Freiheitsvita - nur ein „Ein-Themen-Mann“ sei, heißt es.
Unabhängig von den Aussagen Cem Özdemirs hat Linksfraktionschef Gregor Gysi Kanzlerin Angela Merkel derweil vorgeworfen, mit dem Ausschluss der Linken von der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten Millionen von Menschen zu ignorieren. Fünf Millionen Menschen hätten bei der Bundestagswahl 2009 die Linke gewählt, sagte Gysi am Samstag dem Fernsehsender Phoenix. Damit mache Merkel erneut einen schweren Fehler bei der Aufstellung eines Kandidaten für das höchste Staatsamt. Die CDU-Vorsitzende zeige deutlich: „Eine Volkspartei aus den neuen Bundesländern interessiert uns nicht. (...) Ich halte das für extrem undemokratisch.“
Als eine entscheidende Qualifikation für das Bundespräsidentenamt nannte Gysi die Fähigkeit, zuhören zu können und sich für Deutschland als Ganzes zu interessieren.
