Wulff-Prozess: Beendet das Schauspiel!

KommentarWulff-Prozess: Beendet das Schauspiel!

von Konrad Fischer

Der Richter schlägt vor, den Prozess gegen Christian Wulff einzustellen. Doch die Beteiligten stellen sich quer. Es drohen weitere Peinlichkeiten.

Der Wulff-Prozess könnte ein vorläufiges Ende finden. In einem Zwischenfazit hat der Richter Frank Rosenow angekündigt, dass aus seiner Sicht nichts gegen eine Einstellung spricht. Die könnte schon Mitte Januar über die Bühne gehen, wenn Staatsanwaltschaft und Beklagter mitmachen. Und genau hier liegt die Krux an der Sache: Eine Einstellung des Prozesses liegt nicht in der Hand des Gerichts, sondern kommt durch Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten zustande.

Die Beteiligten werden vom Richter lediglich dazu angeregt, sich zu einigen. Um das zu erreichen, macht das Gericht klar, wie das Verfahren wahrscheinlich ausgehen würde, wenn man es denn bis zum Ende führte. Für gewöhnlich genügt das, um die Beteiligten von einer Einigung zu überzeugen: Für den Beschuldigten lohnt es sich, weil er sofort erreichen kann, was sonst noch viele Tage der öffentlichen Demütigung im Gericht erfordern würde. Für den Kläger lohnt es sich, weil er zumindest die Kosten für den weiteren Prozess spart.

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Korruptionsprozess Prozess gegen Wulff kann eingestellt werden

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann Anfang Januar eingestellt werden. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.

Beim Eintreffen im Landgericht Hannover sagte Wulff: „Dies ist sicher kein einfacher Tag.“ Er betonte aber auch: „Ich bin mir ganz sicher, dass ich auch den allerletzten Vorwurf ausräumen werde, weil ich mich immer korrekt verhalten habe im Amt.“ Quelle: REUTERS

Doch im Fall Wulff liegt die Sache anders. Dieser unwürdige Prozess ist von Beginn an mit Erwartungen beladen worden, die ein Gerichtsverfahren niemals erfüllen kann. Der Beklagte erhoffte sich nicht bloß, glimpflich davonzukommen. Nein, der Prozess solle dafür sorgen, dass seine höchstpersönliche Ehre wiederhergestellt würde. Dabei war die bereits nach der öffentlichen Selbstgeißelung des Staatsoberhauptes im Fernsehstudio verloren. Die Staatsanwaltschaft Hannover ihrerseits braucht den Prozess, um ihr folgenschweres Handeln in der Vergangenheit zu rechtfertigen. Schließlich hatte sie mit der Eröffnung des Verfahrens den Sturz des Präsidenten herbeigeführt, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Republik. So soll nun eine gesellschaftlich bereits vollstreckte Strafe nachträglich vor dem Gericht ihre rechtliche Grundlage bekommen.

Und so haben beide Parteien direkt nach dem Zwischenfazit klar gemacht, dass sie herzlich wenig von einer Einstellung halten. Wulffs-Verteidiger schlossen sich der Einschätzung des Gerichts an, machten aber klar: „Für uns kommt nur ein Freispruch infrage.“ Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer erklärte seinerseits: „Die Zwischenbilanz der Kammer überzeugt uns nur teilweise.“ Es könnte also weitergehen, bis in den April.

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