Wulff-Prozess: Zieht euch bitte was an!

KommentarWulff-Prozess: Zieht euch bitte was an!

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Der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff hat gezeigt, wie gefährlich die Kombination aus wachsender Transparenz und wachsender Verfügbarkeit von Information ist

von Konrad Fischer

Christian Wulff ist freigesprochen – und alle haben verloren. Wie viel besser ginge es uns, wenn mehr Leute viel öfter einfach mal den Mund halten würden.

Am Ende kommt alles so seltsam selbstverständlich daher. Freispruch für Christian Wulff, ein bisschen Schadenersatz wegen der vielen Durchsuchungen, die vage Möglichkeit einer Revision – Achselzucken. Über Wochen haben Fernsehgerichte und Leitartikler diesen Freispruch vorbereitet, den der Richter Frank Rosenow bereits Ende Dezember recht unzweideutig in den Raum gestellt hatte.

Damit hat der Prozess eine seltsame Dramaturgie wiederholt, die schon den Rücktritt des Bundespräsidenten so eigentümlich machte. Nach und nach kamen um die Jahreswende 2011/2012 die vielen kleinen Unanständigkeiten ans Licht, mit einer kurzen Verzögerung wurden sie dann jeweils irgendwie bestätigt oder leicht verändert eingeräumt. So stellte sich früh ein Gefühl des Alles-schon-gewusst-habens ein. Als sich das Bild von Wulff als einer korrumpierbaren Person einmal durchgesetzt hatte, spielten Details keine Rolle mehr. Wie der Bundespräsident dann exakt einzelne Sachverhalte schilderte, was davon stimmte und was nicht – es machte keinen Unterschied. Was ins Bild passte, verschwand darin. Alles andere wurde ignoriert.

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Urteil Christian Wulff ist freigesprochen

Es ist ein Freispruch erster Klasse: Das Landgericht Hannover sieht keinerlei Belege dafür, dass Christian Wulff korrupt war. Ob damit das letzte Wort in der Sache gesprochen ist, ist aber noch offen.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff wurde freigesprochen. Quelle: dpa

Genauso ergeht es nun Prozessbeteiligten und Beobachtern. Der Prozess ist vorbei und die meisten sind sich einig: Er hätte nie stattfinden dürfen. Im Rückblick macht beide Fälle, Prozess wie Rücktritt, vor allem die Frage nach dem Timing interessant. Wann ist das Bild gekippt? Wann wurden aus akkuraten Ermittlern besessene Staatsanwälte? Wann wurde aus einem Bundespräsidenten unter Verdacht die korrupte Person, die wild um sich schlägt? Wie lange sahen die handelnden Personen wie Schwimmer in schwerer See aus –und wann wurden daraus wild um sich schlagende Nichtschwimmer?

Hier liegt zugleich das eigentlich Problematische an dem gesamten Geschehen. Die Konsequenzen der Affären treten ein, lange bevor die Vorwürfe geklärt sind. Damit verlieren tatsächliche Entscheidungen ihre Relevanz. Als die Staatsanwaltschaft beantragte, die Immunität des Präsidenten aufzuheben, wurde aus dem Präsidenten auf Abruf endlich ein abberufener Präsident. Eine semantische Veränderung, keine tatsächliche. Und was bleibt dem Gericht jetzt noch anderes übrig, als den unschuldigen Präsidenten auch zum freigesprochenen zu machen?

Natürlich, in beiden Fällen hätte die Justiz anders entscheiden können. Manchmal tut sie das auch, gegen jeden Mainstream oder die Erwartungen, die sie vorher selbst erzeugt. Andererseits schüren viele Richter solche Erwartungen ganz bewusst. In Prozessen, die jenseits der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden, erfüllt das Mittel einen guten Zweck. Wenn der Richter andeutet, wie er die Sache sieht, erhöht sich die Chance, dass die Parteien sich untereinander einigen. Das dient dem Rechtsfrieden, ein oft unterschätztes und doch so wichtiges Ziel eines guten Rechtsstaates.

Doch der Prozess Wulff hat gezeigt, welch verheerende Wirkung die Kombination aus wachsender Transparenz und wachsender Verfügbarkeit von Information hat. Was einmal öffentlich ist, weiß jeder, sofort. Es wird hundertmal aufgegriffen und damit zu einer unmittelbaren Wahrheit. Zugleich verlangt die Gesellschaft nach immer mehr Transparenz. Keiner soll vor Keinem Geheimnisse haben, wer keinen Fehler gemacht hat, der soll sich erklären. Dadurch kann er Vorwürfe entkräften, so lautet das Versprechen.

Christian Wulff hat sich auf dieses Versprechen eingelassen und verloren. Über Anwälte ließ er verbreiten, wer ihm wann wie viel Geld geliehen hatte. Vor laufender Kamera erklärte er, was ihm Leid tue und welcher Freund ihn in welcher Lebenslage unterstützt hatte. Es war eine Beichte, die im privaten Kreis Freundschaften begründen kann. In der Öffentlichkeit sorgte sie für Schamgefühle.

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