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Wut auf den neuen Rundfunkbeitrag: Wo die Sender unsere Gebühren verschleudern

14. Januar 2013
von Peter Steinkirchner

Bei Unternehmen und Privatleuten steigt wegen des neuen Rundfunkbeitrags die Wut auf die üppig ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Anstalten. Diese könnten Millionen sparen.

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Werner Zirnzak ist sauer auf Politiker und Fernsehintendanten: „Diese Zuwächse sind regelrecht unsittlich. Die glauben wohl, sie könnten die überbordenden Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Rücken des Mittelstands bezahlen.“

Was den Geschäftsführer beim Industrieverband Technische Textilien in Frankfurt auf die Palme treibt, sind Briefe und Mails seiner 200 Mitgliedsunternehmen, die über den Rundfunkbeitrag klagen, der seit dem 1. Januar fällig ist und sich nach Haushalten und Betriebsstätten richtet. Unternehmen wie die Wagenfelder Spinnereien aus Niedersachsen, Ruess aus Wolfsburg oder TexTechno aus Mönchengladbach müssen viel mehr zahlen: „Zwischen 63 und 525 Prozent höher liegt der neue Beitrag“, schimpft Zirnzak, „der Mittelstand soll als Cashcow für ARD und ZDF herhalten.“

Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe

  • Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?

    Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.

  • Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?

    Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.

  • Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?

    Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.

  • Wann ist eine Befreiung möglich?

    Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.

  • Was muss ich jetzt tun?

    Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.

  • Was passiert, wenn ich nicht zahle?

    Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

  • Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?

    Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

  • Welche Regelungen gelten für Betriebe?

    Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.

Die Textilunternehmen stehen nicht allein. Soeben hat die Drogeriemarktkette Rossmann Klage gegen den Beitrag eingereicht. Gleichzeitig hat der Handelsverband HDE nach Informationen der WirtschaftsWoche beim Leipziger Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten zur Verfassungskonformität der Gebühr in Auftrag gegeben, das Anfang Februar vorliegen soll. Auch Autovermieter Erich Sixt steht Gewehr bei Fuß: Trudelt der Zahlbescheid in Pullach ein, will der Bayer klagen.

Neben zahlreichen Bürgern, die nicht einsehen wollen, dass sie für eine Leistung zahlen müssen, die sie nicht haben wollen, formiert sich bei Unternehmen erstmals breiter Widerstand gegen die Finanzreform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit gegen ein System, das offenbar keine Grenzen mehr kennt.

Tatsächlich leistet sich die Republik einen Rundfunkapparat, der mit einer Finanzausstattung von zuletzt 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2012 allein aus Gebühren weltweit seinesgleichen sucht. Finanziert wird so ein überdimensioniertes Monstergebilde mit 25 000 fest angestellten Mitarbeitern, die täglich 22 TV-Sender, 67 Radioprogramme und eine kaum zu überschauende Zahl von Internet-Seiten füllen.

Grafik Einschaltquotengegenüber TV-Gebühren
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Wirtschaftskrise und Sparzwänge gehen größtenteils vorbei am öffentlich-rechtlichen Schlaraffenland. Alle vier Jahre melden ARD, ZDF und Deutschlandradio an, was sie mehr an Geldmitteln haben wollen, und bekommen es in den meisten Fällen zugestanden. Denn das ist die Krux des Konstruktes: Was ARD und ZDF bekommen, orientiert sich an den Kosten, die ihnen bei der Erfüllung ihres politisch gewollten Auftrages entstehen. Das führt dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten in der laufenden Gebührenperiode von 2013 bis 2016 mit 29,6 Milliarden Euro Gebührengeldern rechnen können.

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Kommentare | 9Alle Kommentare
  • 14.01.2013, 08:57 UhrMatthes

    Sparen? Perverse Idee!
    Je mehr ausgegeben wird umso mehr kann man kassieren. Und man muss sich eben laufend etwas neues einfallen lassen. Und man kann die Konkurrenz mit diesen Mittel leicht auf die Seite drücken.

  • 14.01.2013, 09:30 UhrErnst

    Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Im Kern hat sich nichts geändert, auch vorher hat die GEZ zwangsweise Geld für Rundfunk und Fernsehen erhoben, was die Zahlenden überhaupt nicht sehen oder hören wollten.

  • 14.01.2013, 09:40 UhrLilly

    Transparency: "Der Rundfunknutzer hat einen klaren Anspruch darauf, zu erfahren, was mit seinen Beiträgen finanziert wird“, sagt der Jurist."

    Richtig. Ich will es als Zahlerin auch wissen. Es reicht nicht, wenn es nur irgendwelche Aufsichtsgremien erfahren.

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