Berlin Xi Jinping lächelt. Seine nur ganz leicht angehobenen Mundwinkel und seine langsamen, zurückhaltenden Bewegungen lassen den groß gewachsenen Mann mit dem runden Gesicht gutherzig aussehen. Der chinesische Staatspräsident ist am Dienstagabend in Berlin gelandet, jetzt am Mittwochmittag steht er neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Es ist schon sein zweiter Besuch in Deutschland in drei Jahren. Merkel lobt die deutsch-chinesischen Beziehungen, die immer enger geworden seien, wie sie sagt. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China hätten „eine neue Phase erreicht“, schwärmt Xi kurze Zeit später. Er habe mit Merkel „sehr, sehr ergiebige Gespräche“ geführt. Man wolle den Besuch nutzen, um die Zusammenarbeit auf mehreren Gebieten zu vertiefen.
Xi sichert der Kanzlerin seine Unterstützung bei den schwierigen Verhandlungen beim G20-Gipfel in Hamburg zu, der am Freitag beginnt. Zuvor hatten unter anderem Siemens-Chef Joe Kaeser, Airbus-Chef Thomas Enders und Voith-Chef Hubert Lienhard feierlich Verträge und Absichtserklärungen mit den Chinesen unterzeichnet – Xi und Merkel standen dabei direkt hinter ihnen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China seien sehr wichtig, sagt Merkel, das hätte man bei der Unterzeichnung der Verträge gesehen.
Am Nachmittag wird Xi Merkel ebenso feierlich wie symbolisch ein Panda-Paar im Berliner Zoo übergeben. „Ich bin überzeugt, dass die beiden neue Botschafter unserer Freundschaft werden können“, sagt Xi. Die chinesische Regierung bemüht sich mit großen Gesten um Deutschland. Dazu gehören das Panda-Paar und die netten Worte Xis, dazu gehört aber auch, dass sich Chinas Regierungschef Li Kequiang und sogar Xi persönlich Zeit genommen hatten für Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), als sie im Mai im Auftrag der Kanzlerin zum Seidenstraßen-Forum nach Peking geflogen war. Eigentlich rangieren Li und vor allem Xi einige Ränge über ihr.
Doch die netten Gesten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Hintergrund einige Differenzen gibt. Ein Beispiel ist die Ungleichbehandlung, die deutsche Firmen in China immer wieder beklagen. Merkel mahnt zu mehr Wechselseitigkeit. Sie sprach bei der gemeinsamen Pressekonferenz auch die sogenannte Seidenstraßen-Initiative Chinas an. Das Prestige-Projekt der Chinesen soll durch den Ausbau von Bahnstrecken, Straßen und Häfen Asien, Europa und Afrika verbinden.
Für den Erfolg des Projekts braucht China auch Deutschland. Doch die deutsche Regierung zeigt sich noch sehr zurückhaltend. Wenn es transparente Ausschreibungen gebe, dann könne Deutschland auch seinen Beitrag zur Realisierung dieses Projektes leisten, sagt Merkel. Beim Besuch von Wirtschaftsministerin Zypries war es zum Eklat gekommen, weil sich die Chinesen nicht darauf eingelassen hatten, diese Bedingung der Europäer in eine gemeinsame Erklärung aufzunehmen.
Ein weiteres heikles Thema: der Marktwirtschaftsstatus für China. Dort stünden die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat kurz vor einer Einigung, sagt Merkel. „Deutschland wird sehr aufs Tempo drücken“, verspricht sie, auch beim gemeinsamen Investitionsabkommen.
Einen Streitpunkt zwischen China und Deutschland spricht Merkel hingegen gar nicht erst an: die E-Auto-Quote. China hatte angekündigt, eine feste Produktionsquote für Elektroautos einzuführen. Das würde deutsche Autobauer, die in China Fahrzeuge verkaufen wollen, hart treffen. Eigentlich hatte die deutsche Bundesregierung bereits eine Abmilderung der neuen Regeln im Gespräch mit der chinesischen Führung erreicht. Doch diese Abmachung wird seitdem auf Arbeitsebene immer wieder in Frage gestellt. Die Hoffnung war, dass Xi die Abmachung bei seinem Besuch in Berlin bestätigt.
„Wir sind zum Thema E-Auto-Quote in China weiter in Gesprächen mit den chinesischen Vertretern“, hieß es jedoch aus dem Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch dazu. „Es gibt allerdings weiterhin keine konkreten Aussagen von chinesischer Seite zum weiteren Vorgehen.“
