Zahlungsströme im föderalen Finanzausgleich: Milliarden für die Gleichheit

Zahlungsströme im föderalen Finanzausgleich: Milliarden für die Gleichheit

von Christian Ramthun und Konrad Fischer

Die Reform der föderalen Finanzbeziehungen droht für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teuer zu werden. Vor allem die Kommunen fordern zusätzliches Geld. Aber auch die Länder wollen sich auf Kosten des Bundes sanieren.

Die Armen aus dem Ruhrgebiet kamen in Mannschaftsstärke. Zwei Dutzend Landräte, Bürgermeister und Verbandsvertreter waren am 13. Januar nach Berlin gepilgert, um den SPD-Ministern ihr Bettellied zu singen. Am Mittag sprachen sie mit dem Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, den sie ehrerbietig „Vizekanzler“ nannten. Am Abend war Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dran, am Morgen danach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie erzählten von „erdrückenden Schuldenlasten“, vom Wasser, das ihnen bis zum Hals stünde, und wollten nur eines: Geld. Für Zuwanderer, für Infrastruktur, für Eingliederungshilfen von Behinderten und natürlich auch für Bildung. Viel Geld soll es sein. „Wir wollen die Taube in der Hand“, machte das Dortmunder Stadtoberhaupt Ullrich Sierau (SPD) klar.

Wie viel jeder Bürger im Länderfinanzausgleich bezahlt oder erhält

  • Schleswig-Holstein

    Niedrige Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1434 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1557 Euro

    Saldo: +123 Euro

    Angaben für 2012; Ohne Sonder-Bundesergänzungszuweisungen

    Quelle: Bundesfinanzministerium, eigene Berechnungen

  • Hamburg

    Hohe Belastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 2384 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1563 Euro

    Saldo: -821 Euro

    Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.

  • Bremen

    Niedrige Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1442 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1536 Euro

    Saldo: +94 Euro

    Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.

  • Niedersachsen

    Niedrige Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1397 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1559 Euro

    Saldo: +162 Euro

  • Nordrhein-Westfalen

    Kaum Veränderung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1578 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1559 Euro

    Saldo: -19 Euro

  • Hessen

    Niedrige Belastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1845 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1634 Euro

    Saldo: -211 Euro

  • Rheinland-Pfalz

    Kaum Veränderung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1548 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1555 Euro

    Saldo: +7 Euro

  • Saarland

    Niedrige Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1243 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1554 Euro

    Saldo: +311 Euro

  • Baden-Württemberg

    Niedrige Belastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1916 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1640 Euro

    Saldo: -276 Euro

  • Bayern

    Hohe Belastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1970 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1653 Euro

    Saldo: -317 Euro

  • Thüringen

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 816 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro

    Saldo: +730 Euro

  • Sachsen-Anhalt

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 825 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro

    Saldo: +721 Euro

  • Sachsen

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 803 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1546 Euro

    Saldo: +743 Euro

  • Brandenburg

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 986 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1548 Euro

    Saldo: +562 Euro

  • Berlin

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 1358 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1529 Euro

    Saldo: +171 Euro

    Die Zahlen für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind noch nicht um die Einwohnerveredelung korrigiert. Danach stehen sie deutlich besser da.

  • Mecklenburg-Vorpommern

    Hohe Entlastung

    Steuerkraft je Einwohner vor dem Ausgleich: 817 Euro

    Steuerkraft je Einwohner nach dem Ausgleich: 1544 Euro

    Saldo: +727 Euro

Föderaler Sozialtourismus hat in Berlin derzeit Konjunktur. Denn die große Koalition hat sich vorgenommen, die Finanzbeziehungen in Deutschland neu zu gestalten. „Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen“, heißt es im Koalitionsvertrag. In den kommenden Wochen sollen die Verhandlungen beginnen. Schon jetzt strecken viele ihre Finger aus. Bis 2017 haben sich die Koalitionäre Zeit gegeben, die große Umverteilung zu vollenden, spätestens zwei Jahre danach wird sich dann um den Solidaritätszuschlag gekloppt.

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Es geht um viel Geld. Allein die Steuereinnahmen dürften sich 2014 auf 640 Milliarden Euro summieren. Bund, Länder und Gemeinden teilen sich das Aufkommen nach festen Quoten sowie nach horizontalen und vertikalen Ausgleichsformeln. Das klingt nicht nur kompliziert, das ist es auch.

Verteilung der gemeinsamen Steuern Quelle: Bundesfinanzministerium, Arbeitskreis, Steuerschätzung

Verteilung der gemeinsamen Steuern (Klicken Sie für eine detaillierte Ansicht bitte auf die Grafik)

Bild: Bundesfinanzministerium, Arbeitskreis, Steuerschätzung

Seit 1950 gibt es den Länderfinanzausgleich, aus damals umgerechnet 130 Millionen umverteilten Euro sind inzwischen deutlich über acht Milliarden geworden. Hinzu kommen mehr als sieben Milliarden an Umsatzsteuerausgleich. Nach jedem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der Mechanismus ein bisschen verändert. Gerechter ist er nicht geworden, nur immer ein bisschen unverständlicher. Seit nach der Einheit auch noch die Aufbauhilfen für die ostdeutschen Bundesländer hinzukamen, kann kaum noch einer erklären, warum das System so sein soll, wie es ist. Wenn heute die Finanzminister von Bund und Ländern verhandeln, reist stets ein Tross von Mathematikern mit.

Allein das größte Geberland Bayern muss mehr als sechs Milliarden Euro seiner Steuerkraft abtreten, die Hauptstadt Berlin erhält dagegen mehr als drei Milliarden. Die beiden unionsgeführten Geberländer Bayern und Hessen haben deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wieder einmal. Die Aussichten auf Erfolg sind mäßig. Doch so bleibt zumindest der Reformdruck erhalten.

Die Bettelbrüder aus dem Ruhrgebiet machen sich derweil für einen neuen Ausgleichsmechanismus stark: einen bundesweiten Kommunal-Soli. Mittels Bundesmitteln und „einer Kommunalumlage – reiche Städte helfen armen“, erklärte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, sollte „das im Grundgesetz verankerte Gebot gleicher Lebensverhältnisse und Chancen in ganz Deutschland“ erreicht werden.

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