Zankapfel Vermögensabgabe: Armuts- und Reichtumsbericht sorgt für Ärger

Zankapfel Vermögensabgabe: Armuts- und Reichtumsbericht sorgt für Ärger

Die Koalition hat ein neues Streitthema: Den Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin von der Leyen. Die FDP und Teile der CDU sind empört, weil das Papier in ihren Augen auf Steuererhöhungen einstimmen soll.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts in der schwarz-gelben Koalition auf massiven Widerstand. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert der Vorlage die Zustimmung. Auch aus den Reihen der CDU wird massive Kritik laut. Das Arbeitsministerium wies im Gegenzug den Vorwurf zurück, Steuererhöhungen das Wort zu reden.

In einer internen Stellungnahme aus dem Ressort von Philipp Rösler heißt es, der Entwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“. Diese Darstellung im „Handelsblatt“ bestätigte das Wirtschaftsministerium.

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Der am Dienstag bekanntgewordene Berichtsentwurf beleuchtet die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Der Unmut in der Koalition entzündet sich vor allem an der im Bericht angedeuteten Möglichkeit von Steuererhöhungen: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“ Das Rösler-Ressort hält dagegen: „Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig.“

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Die Disney-Figur Dagobert Duck Quelle: AP

Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Debatte vor einer Vermögensabgabe gewarnt. „Ich halte von Vermögensabgaben nichts“, sagte sie am Donnerstag dem Fernsehsender Sat 1. „Gerade die vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Falle sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen - das möchte ich auf gar keinen Fall.“

Von der Leyens Ministerium widersprach: „Es gibt im Bericht dagegen keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem. Die Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert.“ Es gehe „ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten“, keineswegs „um Zwangsmaßnahmen“.

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