ZDF-Politbarometer: Mehrheit der Bürger steht hinter neuen Sicherheitsgesetzen

ZDF-Politbarometer: Mehrheit der Bürger steht hinter neuen Sicherheitsgesetzen

, aktualisiert 13. Januar 2017, 12:24 Uhr
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Die breite Mehrheit der Deutschen steht hinter dem neuen Sicherheitskonzept der Bundesregierung.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Mehrheit der Deutschen steht hinter den schärferen Sicherheitsgesetzen der Bundesregierung. Kritisiert wird allerdings der Schutz vor Anschlägen: Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht hier noch Handlungsbedarf.

BerlinDie geplanten Gesetzesverschärfungen zum Umgang mit sogenannten Gefährdern treffen auf eine breite Rückendeckung der Bevölkerung. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gaben 88 Prozent aller Befragten an, dass sie die zwischen Innenminister Thomas de Maiziere und seinem Justizkollegen Heiko Maas vereinbarte Ausweitung der Abschiebehaft für Gefährder gutheißen. Lediglich neun Prozent lehnen den Plan ab.

Ebenfalls eine breite Mehrheit von 67 Prozent findet die Forderung nach einer Verschärfung der Gesetze für die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber. 31 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass die Gesetze ausreichen.

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Die meiste Zustimmung zur Verschärfung von Gesetzen gibt es bei AfD-Anhängern mit 80 Prozent. Aber auch bei den Anhängern von CDU/CSU (72 Prozent), FDP (66 Prozent) und SPD (64 Prozent) finden sich deutliche Mehrheiten für schärfere Regelungen. Bei den Anhängern der Linken ist eine knappe Mehrheit von 51 Prozent und bei denen der Grünen eine klare Mehrheit von 56 Prozent der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen ausreichen.

Insgesamt vertritt eine Mehrheit von 51 Prozent der Bürger nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt die Meinung, dass in Deutschland nicht genügend zum Schutz vor Anschlägen getan wird. 44 Prozent halten die bisherigen Maßnahmen für ausreichend. Im Oktober waren noch 62 Prozent der Auffassung, dass genug gegen den Terrorismus getan wird.

Quelle:  Handelsblatt Online
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