Zehn Jahre Hartz IV: Reformen haben Langzeitarbeitslosen nichts gebracht

Zehn Jahre Hartz IV: Reformen haben Langzeitarbeitslosen nichts gebracht

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Langzeitarbeitslosigkeit ist das Sorgenkind des deutschen Arbeitsmarkts.

Die Hartz-Reformen sollten die Bevölkerung nicht nur finanziell absichern, sondern auch fördern - doch die Langzeitarbeitslosen wurden verfehlt. Zehn Jahre nach dem Start bleiben sie das größte Sorgenkind am deutschen Arbeitsmarkt.

Heiß diskutiert, oft verflucht und auch zehn Jahre nach dem Start der Hartz-Reformen hat das Thema nichts an Brisanz eingebüßt. Untersuchungen bescheinigen den Bundesregierungen immer wieder Versagen bei der Arbeitsmarktreform. Sie sei schuld an der Ausbreitung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, attestiert eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Ein großes Problem: Die Langzeitarbeitslosigkeit und mangelnde Integration von Hartz-IV-Empfängern. Statt echter Reformen hat es hier vor allem Zahlenspiele gegeben. Denn auch wenn sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Hartz-IV-System verringert hat, liegt sie noch immer höher als im Schnitt der OECD-Länder. In Deutschland ist nahezu jeder zweite Arbeitslose als Langzeitarbeitsloser einzustufen. Im OECD-Schnitt ist es hingegen jeder Dritte.

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OECD-Beschäftigungsausblick 2014 Deutschlands Problem mit den Langzeitarbeitslosen

Die OECD bewertet jedes Jahr die jüngsten Entwicklungen für die Arbeitsmärkte der führenden Industrieländer. Der deutsche Arbeitsmarkt könnte Vorbildcharakter haben – wenn die Langzeitarbeitslosen nicht wären.

Ein Mann spiegelt sich im verglasten Eingangsbereich der Agentur für Arbeit. Nahezu die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland sind langzeitarbeitslos. Quelle: dpa

Der zahlenmäßige Rückgang dürfe zudem "nicht verwechselt werden mit einer Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt", heißt es in der DGB-Analyse. Große Effekte seien hier von Statistikänderungen ausgegangen, etwa durch eine Beendigung des Langzeitarbeitslosen-Status' durch die Teilnahme an Förderprogrammen.

Auch ist der Abschied aus der Arbeitslosigkeit ist zumeist nicht von Dauer: Spätestens ein halbes Jahr nach der Aufnahme einer Beschäftigung stehe die Hälfte der Menschen wieder beim Jobcenter, zeigt die Untersuchung. Die Arbeitsmarktchancen für Hartz-IV-Empfänger seien trotz aller Reformen und Versprechen der Politik nach wie vor "sehr ungünstig". Die hochgesteckten Ziele einer "ganzheitliche(n) Betreuung und bessere(n) Kombination von Arbeitsförderung und sozialen Hilfen" sei nicht erreich worden, monieren die Experten, und mahnen einen umfassenden Reformbedarf an.

Deutliche Kritik äußert der Gewerkschaftsbund etwa an der Kürzung der Arbeitsförderung. Die Mittelkürzungen hätten durch Sonderprogramme für Langzeitarbeitslose nicht kompensiert werden können. Neue Instrumente und Hilfen seien zudem kaum geschaffen worden: "Die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ansätze für Arbeitslose mit schlechten Vermittlungschancen greifen zu kurz", kritisiert der DGB, und verlangt einen Ausbau der Arbeitsförderung.

Zehn Jahre Hartz IV: Arbeitslosigkeit damals und heute

  • Arbeitslosenquote

    Rund 2,7 Millionen Menschen in Deutschland - das sind 6,3 Prozent - sind heute arbeitslos (Stand: Oktober 2014). Vor zehn Jahren war noch jeder Zehnte (10,1 Prozent) ohne Job, 4,4 Millionen Menschen hatten keine Arbeit (Stand: Oktober 2004). Im darauffolgenden Jahr erreichte die Arbeitslosigkeit mit rund fünf Millionen Arbeitslosen ihren Spitzenwert seit der Wiedervereinigung. Im Wesentlichen hing diese Entwicklung mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen („Hartz-IV-Effekt“).

  • Geschlecht

    Den Zahlen nach zu urteilen haben Frauen heute wie damals kein größeres Risiko als Männer, arbeitslos zu werden. Der tatsächliche Anteil arbeitsloser Frauen dürfte dennoch höher liegen: Statistiker vermuten, dass insbesondere unter Frauen die stille Reserve höher liegt, weil viele keine Vermittlungschancen mehr sehen.

  • Ost-West-Vergleich

    Im Jahresmittel 2004 betrug die Arbeitslosigkeit im Westen 8,5 Prozent, im Osten war sie mit über 18 Prozent mehr als doppelt so hoch.

    Der Abstand hat sich inzwischen merklich verringert, ist aber weiterhin groß: Im Westen liegt die Quote heute bei etwa sechs Prozent, im Osten bei etwa zehn Prozent. Während das Potenzial an Menschen, die einer Arbeit nachgehen können, in Gesamtdeutschland stieg, sank es im Osten leicht.

  • Jugendliche

    Der Anteil der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist in den vergangenen zehn Jahren zwar zurückgegangen. 2005 waren in dieser Altersgruppe noch knapp 15 Prozent arbeitslos, heute hat sich die Zahl mehr als halbiert. Ein Grund zum Jubeln ist das aber nur bedingt: Schließlich sinkt aus demografischen Gründen seit Jahren die Zahl der jungen Erwachsenen insgesamt. Die Arbeitslosenquote der Unter-25-Jährigen liegt seit zehn Jahren konstant etwa drei Prozentpunkte über der Gesamtquote.

  • Ältere

    In den vergangenen zehn Jahren stieg der Anteil der 55- bis 64-Jährigen an der Gesamtarbeitslosigkeit von 25 auf über 33 Prozent. In absoluten Zahlen waren aber weniger Ältere arbeitslos. Denn auch hier spielt die demografische Entwicklung eine Rolle. 2005 waren gut 15 Millionen Menschen zwischen 50 und 64 Jahre alt, 2015 werden es bereits über 18 Millionen sein. In dieser Gruppe hat sich der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 2005 um knapp zehn Prozentpunkte erhöht, denn die Zahl der arbeitenden Älteren ist auf knapp 9 Millionen angestiegen.

  • Offene Stellen

    Die bei der Bundesarbeitsagentur gemeldeten offenen Stellen sind in den vergangenen zehn Jahren mehr geworden - mit einem deutlichen Knick zur Finanzkrise 2009. Im Jahr 2005 waren 256.000 Stellen als offen gemeldet, 2013 waren es 434.000. Seit 2012 ist die Zahl der offenen Stellen wieder rückläufig.

Zudem müssten die Mittel für Weiterbildung erhöht und insbesondere auch finanzielle Anreize für Empfänger von Hartz IV geschaffen werden, die einen Berufsabschluss anstreben. Sie seien bislang zumeist finanziell schlechter gestellt als diejenigen, die einen Ein-Euro-Job ausübten.

Um die Betroffenen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, benötigen sie auch eine soziale Stabilisierung. Denn der Verlust an sozialem Status durch Hartz-IV-Bezug und lange andauernde Arbeitslosigkeit geht für viele Menschen mit weiteren Problemen einher: Wie eine DGB-Studie vom Sommer dieses Jahres zeigte, haben viele Langzeitarbeitslose Schulden- und Suchtprobleme.

Für das Jahr 2012 schätzte der DGB die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger mit Schuldenproblemen auf gut 1,1 Millionen. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurde hiervon aber nur ein Bruchteil (32.5000 Menschen) durch die Kommunen beraten. Suchtprobleme sah die DGB-Untersuchung bei 450.000 Langzeitbeziehern - hiervon erhielten lediglich 9000 Menschen Hilfe. Eine soziale Stabilisierung und Förderung sei dringend nötig, schlussfolgerte der DGB bereits damals.

Die Stärken und Schwächen des deutschen Arbeitsmarkts

  • Arbeitseinkommen

    Das Arbeitseinkommen umfasst das Einkommensniveau und den Grad der Einkommensungleichheit.

    Der Durchschnittsverdienst in Deutschland gehört zu den höchsten im OECD-Raum. Auch die Einkommensungleichheit ist vergleichsweise gering, obgleich Staaten wie Belgien, die Niederlande oder die Schweiz Deutschland in diesem Punkt noch etwas voraus haben.

  • Arbeitsmarktsicherheit

    Die Arbeitsmarktsicherheit definiert die OECD über das Risiko, arbeitslos zu werden und die soziale Sicherung für Arbeitslose.

    Das Risiko, in Deutschland arbeitslos zu werden, schätzt die OECD im Vergleich zu anderen Ländern als relativ gering ein. Das deutsche Sozialsystem sichere zudem Arbeitslose und ihre Familien effektiv ab.

  • Qualität des Arbeitsumfelds

    In puncto Qualität des Arbeitsumfeldes liegt Deutschland unter dem OECD-Durchschnitt. 2010 empfanden 19 Prozent der deutschen Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen als schwierig bzw. stressig. In Dänemark und in den Niederlanden lag die Zahl nur halb so hoch (9 Prozent).

    Die OECD weist darauf hin, dass die Hälfte aller Arbeitnehmer in Europa angibt, schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen ihre Gesundheit und die Qualität ihrer Arbeit.

Gegenüber der Tageszeitung "Welt" äußerte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus nun Pläne für eigene Programme in den Kommunen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen. Innerhalb der Jobcenter in den Städten müsse es ein eigenständiges Fördersystem geben. Zudem müssten die Angebote öffentlich geförderter Beschäftigung weiterentwickelt und ausgebaut werden. Articus schweben sogenannte "Teilhabejobs" vor. Durch Jobs wie Hilfsdienste in sozialen Einrichtungen solle "auch jenen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden, die etwa wegen geringer Qualifikation nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt finden", so Articus.

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