Zehn-Punkte-Plan für Energiewende: Sigmar Gabriel ist immer einen Schritt voraus

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KommentarZehn-Punkte-Plan für Energiewende: Sigmar Gabriel ist immer einen Schritt voraus

von Cordula Tutt

Es läuft gut für Wirtschaftsminister Gabriel. In der Union wird er schon zähneknirschend "Der Unfehlbare" genannt. Doch die teure Ökostromförderung versteckt sich hinter komplizierten Regeln und Ausnahmen.

Wer vom Koalitionspartner unfreundliche Spitznamen bekommt, kann das in der Politik schon mal als zähneknirschende Anerkennung werten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird bei der Union neuerdings sarkastisch als "Der Unfehlbare" tituliert. Die SPD-Minister, allen voran Gabriel, preschen vor und bringen eine Reform der Ökostromförderung durch, die Rente mit 63 und die Mütterrente. Bald ist der Mindestlohn dran.

Gabriel ist immer einen Schritt schneller als die Koalitionspartner von der Union  und mindestens zwei im Vergleich zur Mini-Opposition aus Linken und Grünen. Jetzt hat er nicht nur vom Europäischen Gerichtshof Unterstützung für seine Pläne zu den Erneuerbaren Energien (EEG) bekommen. Er legt – kaum ist die Reform samt ihrer handwerklichen Mängel durch den Bundestag – bereits seinen Fahrplan vor, welche anderen Regeln er wann ändern will, damit die Mammutaufgabe Energiewende einigermaßen gelingen könnte.

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Die wichtigsten Regelungen im neuen EEG

  • Deckel drauf - mit Löchern

    Der Zubau bei Windanlagen an Land wird auf 2500 Megawatt (MW) pro Jahr begrenzt. Kommt mehr hinzu, sinkt die garantierte Einspeisevergütung schneller. Allerdings: Verstärkung vorhandener Anlagen zählt nicht dazu. Eine starke Einschränkung ist das nicht. Die echte Bremse wirkte beim Solarstrom.

  • Neues System ab 2017

    In drei Jahren bekommen neue Anlagen keine garantierte und gesetzlich festgeschriebene Einspeisevergütung mehr. Dann müssen die Betreiber ihre Anlagen per Ausschreibung finanzieren, damit mehr Markt herrsche. Die Folgen: bisher unkalkulierbar.

  • Verschonte Arbeitsplätze

    Die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage bleibt erhalten. Entsprechend der neuen europäischen Beihilferegelung sind künftig 65 Branchen begünstigt. Unternehmen anderer Wirtschaftszweige können aber nachweisen, dass sie ebenfalls energieintensiv sind. Über 400 von bisher 2200 Betrieben fallen aus der vorteilhaften Regelung heraus.

  • Selbermachen kostet mehr

    Eigenerzeuger, die schon bisher ihren benötigten Strom selbst herstellen, müssen auch künftig keine EEG-Umlage zahlen. Wer jetzt neu einsteigt, ist aber mit der Hälfte dabei. Die Bundesregierung brandmarkt die Selbsthilfe als „Flucht aus der Solidarität“.

  • Langsam, aber stetig teurer

    Auf absehbare Zeit steigen die Kosten für die erneuerbaren Energien weiter – und damit auch die EEG-Umlage. Denn der Zubau schreitet voran, und noch fallen nur ganz wenige Anlagen aus der 20-jährigen Vergütungsgarantie. Zielmarke bis 2017: sieben Cent pro kWh.

Zur Erinnerung: Bisher hat die große Koalition nur beschlossen, wie sich die Förderung von Energie aus Sonne oder Wind ändern soll, damit Strom halbwegs bezahlbar bleibt. Jährlich zahlen Privatleute und viele Firmen über ihre Stromrechnung 24 Milliarden Euro an Förderung. Die Bundesregierung wird sich aber auch ums Energiesparen, um etliche neue Stromleitungen oder um herkömmliche Kraftwerke kümmern müssen, deren Betrieb immer weniger lohnt.

Der Europäische Gerichtshof hat heute unerwartet den EU-Regierungen viel Freiraum zugestanden, eigene Energieunternehmen bei der Erzeugung von Ökostrom zu subventionieren. Da bleiben ausländische Firmen außen vor, die ihren Strom ins heimische Netz einspeisen und im Land verkaufen. Das ist unerwartet, weil der Generalanwalt beim EuGH anders plädiert hatte und das Gericht in neun von zehn Fällen dieser Einschätzung folgt. Die Luxemburger Entscheidung gilt für einen finnischen Stromerzeuger in Schweden, ist aber auf Deutschland übertragbar: Subventionen für einheimische Ökostromerzeuger behindern zwar den EU-Binnenmarkt. Das geht für die Richter in dem Fall allerdings in Ordnung, weil sie Umweltschutz und Klimaschutz als gesellschaftliche Ziele der Energiewende anerkennen. Dann dürfe eine Regierung mit ihrer Förderung den freien Warenverkehr in der EU einschränken.

Richtungsweisendes Urteil Gericht gibt grünes Licht für Ökostromgesetz

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Erneuerbare Energien Gesetz mit europäischen Recht vereinbar ist. Eine Kostenexplosion für die Verbraucher ist erstmal abgewendet.

Der EuGH urteilt über Ökostrom-Förderung: Geklagt hatte ein finnisches Unternehmen. Quelle: dpa

Das also verschafft Gabriel Luft. Sonst wäre die gesamte Förderung des Ökostroms in Deutschland unbezahlbar geworden. Der SPD-Chef ist außerdem wild entschlossen, die Union mit einer hohen Schlagzahl weiter als den passiven Teil der GroKo dastehen zu lassen. Es gehört zum großen Plan Gabriels, seine Partei (und natürlich sich selbst) als wirtschaftspolitische Kraft und Ansprechpartnerin für Unternehmer und Wirtschaftsvertreter zu etablieren – ein Ziel, von dem sich die SPD einige Jahre lang entfernt hatte.

Deutsche tun zu wenig gegen Energieverschwendung

Jetzt also legt Sigmar Gabriel seine Zehn-Punkte-Energie-Agenda vor uns skizziert, was als nächstes geregelt werden muss, dass etwa Ökostrom von der Küste zu den großen Industriebetrieben im Süden gelangen kann (Stromleitungen!) oder damit sich Gas- und Kohle-Kraftwerke für ihre Betreiber noch rentieren, wenn immer mehr Ökostrom produziert wird, der aber nicht verlässlich im Netz abrufbar ist. Auch tun die Deutschen immer noch erstaunlich wenig, damit Maschinen energiesparender laufen oder Häuser weniger Heizwärme an die Umwelt verpuffen lassen.

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Der Zehn-Punkte-Plan ist löblich – da hat jemand also überhaupt einen Plan. Doch rotiert Gabriel damit innerhalb eines Rahmens, der eigentlich nicht mehr passt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Energiewende-Regeln drum herum sind kaum noch erneuerbar. Alles wird durch Ausnahmen und neue Regeln komplizierter und teurer. Mehr Intelligenz und System, mehr Angebot und Nachfrage wären dringend nötig. Sonst wird das nix mit dem Vorbild, das Deutschland immer sein will beim Übergang vom fossilen ins regenerative Zeitalter.

Der Energiewende mit all ihren Ausnahmen und Widersprüchen könnte demnächst noch von einem anderen Gericht größtes Ungemach widerfahren. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Ökostromförderung, die einige Industrien beim Bezahlen ausnimmt, überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die deutsche Textilindustrie hat geklagt, es sei nicht mit der deutschen Finanzverfassung vereinbar, wenn nur bestimmte Teile der Bevölkerung und eben auch nicht alle Firmen die EEG-Umlage finanzieren müssten. Solche gesellschaftlichen Ziele sollten nicht über die Stromrechnung, sondern bitte über Steuern bezahlt werden.

Es wird noch einiges Kuddelmuddel bei der Energiewende geben. Die wird bei der Bevölkerung allerdings nicht beliebter, wenn sie teurer und unverständlicher wird, anstatt zielgerichteter und effizienter.

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