Zeitarbeit: Die Branche will einen Mindestlohn

Zeitarbeit: Die Branche will einen Mindestlohn

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Bundesarbeitsministerium möchte strengere Regeln für die Zeitarbeit einführen

von Cornelia Schmergal

Das Bundesarbeitsministerium liebäugelt mit strengeren Regeln für die Zeitarbeit. Daher setzt die Branche auf den Mindestlohn.

Die Runde, die sich bei Ursula von der Leyen eingefunden hatte, gab sich reuig. Man werde alles tun, um Missbrauch in der Branche künftig zu verhindern, versprachen die Präsidenten der Zeitarbeitsverbände. Einen neuen Fall Schlecker werde es nicht geben, und anständige Löhne seien ohnehin Ehrensache. Für beides, das sicherten die Lobbyisten der Bundesarbeitsministerin an jenem Mittwoch im März zu, wolle die Branche schnell sorgen.

Ursula von der Leyen hat der Zeitarbeit ein Ultimatum gesetzt. Bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli will sie der Branche ein engeres Korsett verpassen. Sollten die Unternehmen selbst keine eigenen Vorschläge machen, werde der Gesetzgeber einschreiten. Und der baut längst vor: In ihrem Ressort hat die Arbeitsministerin eine politische Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge für mehr Regulierung zu basteln. Und dass diese Pläne für die Zeitarbeitsindustrie unangenehm werden könnten, erkennt man schon daran, dass auch DGB-Chef Michael Sommer, IG-Metall-Vize Detlef Wetzel und Verdi-Vorstand Margret Mönig-Raane zu den Ratgebern gehören.

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Zeitarbeitsbranche steht unter Druck

Die Branche steht unter Druck. Von Mai 2011 an gilt Freizügigkeit für alle europäischen Arbeitnehmer. Unternehmen mit Sitz in Polen könnten ihre Beschäftigten dann auch in Deutschland einsetzen. Polnische Zeitarbeitsfirmen bereiten sich darauf vor – mit Tariflöhnen von vier Euro.

Von der Leyen will daher, dass die Branche sich auf einen Mindestlohn-Tarifvertrag einigt. Was aber nicht einfach ist, wenn es mehrere Organisationen gibt, die sich spinnefeind sind. Im BZA (Bundesverband Zeitarbeit) und IGZ (Interessenverband Zeitarbeitsunternehmen) sammeln sich die Großen, die ihre Tarifabschlüsse mit dem DGB aushandeln. Dagegen kooperiert der mittelständische AMP mit den christlichen Gewerkschaften – und wird von der Konkurrenz als Billigheimer beschimpft. Nun aber haben alle drei Verbände Lohnuntergrenzen von etwa 7,60 Euro vorgeschlagen. Nur ein gemeinsamer Vertrag fehlt noch.

Dabei gilt der Mindestlohn als das kleinere Übel. Viel größer ist die Angst der Branche vor strengeren Gesetzen. Daher haben alle Verbände jetzt auch „Anti-Schlecker-Klauseln“ vorgelegt: Künftig sollen Tarifverträge nicht gelten, wenn Unternehmen Beschäftigte entlassen und bei konzerneigenen Zeitarbeitsfirmen anstellen. Zeitarbeiter müssten dann bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Das Ministerium prüft derzeit, ob diese Klausel ausreicht.

Und falls nicht? Dann kann sich selbst die FDP-Fraktion politische Eingriffe vorstellen. „Wir müssen Missbrauch der Zeitarbeit verhindern“, sagt Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Falls die Branche das Problem nicht über einen belastbaren Tarifvertrag löse, müsse der Gesetzgeber eingreifen, etwa „über ein klares Verbot der konzerninternen Überlassung“.

Die Gewerkschafter haben der Arbeitsministerin sogar einen noch etwas strengeren Vorschlag gemacht: gleicher Lohn für gleiche Arbeit – generell vom ersten Tag an.

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