Zeitungsbericht Betreuungsgeld-Pläne stoßen auf Kritik der OECD

An Kritik an den Betreuungsgeld-Plänen der Bundesregierung hat es auch bis jetzt nicht gemangelt. Nun kommt sie auch von der OECD. Die Organisation warnt, dass solche Maßnahmen Frauen und Einwanderern schade.

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Ein kleines Kind wird in Berlin - Kreuzberg von ihrer Mutter auf dem Arm getragen. Quelle: dapd

Berlin In der Debatte um das Betreuungsgeld bekommt die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nun auch Gegenwind von der OECD. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass eine solche Maßnahme die Beschäftigungsquote von Frauen schwächt und sich auch allgemein negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirkt, wie die Tageszeitung „Die Welt“ vorab berichtete.

Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendieren demnach dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken.

Die Studie „Jobs for Immigrants“ werte Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz aus und solle an diesem Montag in Paris veröffentlicht werden, berichtete das Blatt. Das Betreuungsgeld ist auch in der schwarz-gelben Koalition umstritten.

Zudem gibt es Zweifel, ob der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lässt eine Klage gegen das Betreuungsgeld prüfen, weil der Bund alleine dafür wahrscheinlich keine alleinige Gesetzgebungskompetenz habe.

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