Zentralrat der Juden besorgt: Schäuble vergleicht AfD mit rechten Republikanern

Zentralrat der Juden besorgt: Schäuble vergleicht AfD mit rechten Republikanern

Die AfD beunruhigt die Union: Finanzminister Schäuble empfiehlt klare Kante. Die neue Partei hat erkennbar Probleme mit einer Abgrenzung nach rechts - der Zentralrat der Juden äußert sich sehr besorgt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt seine Partei zu einer härteren Gangart gegen die aufstrebende AfD. „Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Sie propagierten Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisierten Ausländerkriminalität und verunglimpften offene Grenzen. „Ich verabscheue hemmungslose Demagogie, und ich hoffe, dass das keinen Bestand hat“, betonte Schäuble. „Das ist unfassbar und erinnert mich an die Republikaner, die in den 90er Jahren im Landtag von Baden-Württemberg saßen.“

Das Rezept von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gegen die Alternative für Deutschland lautet bisher: Sie mit „guter Regierungsarbeit“ im Zaum halten. Die AfD ist aber während der Regierungszeit von Merkels großer Koalition bereits in das Europaparlament sowie in die Landtage Sachsens, Thüringens und Brandenburgs eingezogen. Schäuble betonte, der Erfolg der AfD hänge aber nicht mit der Vernachlässigung politischer Milieus zusammen.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

  • Bernd Lucke

    Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen

    Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.

  • Beatrix von Storch

    Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition

    Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.

  • Joachim Starbatty

    Emeritierter Professor für Volkswirtschaft

    Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.

  • Frauke Petry

    Promovierte Chemikerin und Unternehmerin

    Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen

  • Konrad Adam

    Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker

    Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.

  • Alexander Gauland

    Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist

    Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.

Besorgt zeigte sich der Zentralrat der Juden in Deutschland über antisemitische Vorfälle bei der AfD. Präsident Dieter Graumann sagte der „Bild am Sonntag“: „Judenhass gehört nicht in die Politik, sondern geächtet. Gerade eine neue Partei wie die AfD wäre gut beraten, sich glaubwürdig an diesen Grundsatz deutscher Politik zu halten.“ Hintergrund sind Vorwürfe gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß, der über seine Facebook-Seite eine antisemitische Karikatur verbreitet haben soll. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland will Weiß aus Partei und Fraktion ausschließen, der will jedoch sein Mandat behalten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei eine richtige Jobkiller-Partei. „Mit ihrer Position gegen Europa isoliert sie Deutschland ausgerechnet in dem Sektor, in dem wir das meiste Geld verdienen und die meisten Arbeitsplätze haben“, betonte der Wirtschaftsminister. „Sie ist ein Staubsauger für Unzufriedene.“ Schäuble meinte mit Blick auf AfD-Chef Bernd Lucke, es sei eine Zumutung, dass ein Professor der Volkswirtschaft den Menschen einreden wolle, dass es ohne Euro allen besser gehe. „Jeder Ökonom weiß, dass unser Lebensstandard ohne europäische Integration weit niedriger wäre.“

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Lucke nannte Schäuble seinerseits einen „Volksverführer“. Er verheimliche die mit der deutschen Haftung für europäische Schulden verbundenen Risiken. „Die niveaulosen Angriffe des Bundesfinanzministers offenbaren seine Hilflosigkeit im Umgang mit einer Partei, die der Bevölkerung gerade gegenüber seiner Politik die Augen öffnet und wachsenden Zuspruch findet“, so Lucke. Die sächsische Partei- und Fraktionschefin Frauke Petry meinte bei einem Landesparteitag in Oberwiesenthal, die AfD sei als „kleine Volkspartei“ in der politischen Landschaft angekommen.

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