Zerreißprobe Griechenland: Auch zwischen Merkel und Schäuble kriselt es

Zerreißprobe Griechenland: Auch zwischen Merkel und Schäuble kriselt es

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Wie einig sind sich Schäuble und Merkel wirklich?

von Gregor Peter Schmitz

Nach außen hin versuchen der Finanzminister und die Kanzlerin harmonische Einheit zu signalisieren. Man sei sich bei der Griechenland-Lösung vollkommen einig, sagte Schäuble. Doch intern scheint es gewaltig zu brodeln.

Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen unterschiedlicher Auffassungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Griechenland-Krise kurz vor dem Hinschmeißen steht, wie die BILD kolportiert, ist zwar übertrieben. Richtig ist jedoch, dass es erhebliche Spannungen zwischen Merkel und Schäuble gibt, wie Deutschland mit Athen verfahren soll - der mutmaßliche Alleingang der Kanzlerin, die am Montag ein vertrauliches Treffen mit den EZB-Präsidenten Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde im Kanzleramt organisieren ließ, ist dafür nur das jüngste Zeichen. Bloß durch einen Zufall erfuhr der Finanzminister davon.

Offiziell lassen die Spitzen der Bundesregierung zwar keinen Zweifel daran aufkommen, mit einer Stimme zu sprechen. „In der Frage, was die richtige Lösung für Griechenland ist, sind die Kanzlerin und ich völlig einer Meinung“, versicherte Schäuble gerade im ausführlichen Gespräch mit der Wirtschaftswoche. Jedoch überrascht durchaus, wie unterschiedlich das Vorgehen von Kanzleramt und Finanzministerium im Alltag anmutet.

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Der Finanzminister will die Erbschaftsteuer verfassungsfest machen. Ein Gespräch über Erben und Leisten, Fairness mit Griechenland – und sein persönliches Vermächtnis.

Merkel sucht unermüdlich die Vermittlung mit Athen, am Donnerstag erst sagte sie CNN, sie werde weiter darauf hinarbeiten, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Unter Schäubles Beamten hingegen ist eins sehr klar: Es gibt im Prinzip nichts zu verhandeln, Athen muss sich einfach bewegen. „Das Land muss sich das nächste Hilfspaket erkaufen, und zwar in Form von klaren Zugeständnissen bei Reformen“, heißt es dort. Zugleich wehrt man sich gegen die Ansicht, eine Entscheidung über Griechenlands Verbleib in der Währungsunion könne nur in kleiner Runde zwischen Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras oder gar beim EU-Gipfel Ende Juni unter allen Staats-und Regierungschefs fallen. Die neue griechische Regierung habe sich im Februar zu den laufenden Auflagen verpflichtet, halten die Beamten nach. Es hake halt an der Umsetzung.

Schäuble sieht sich durch die endlosen Konsultationen, ob und wie noch einmal Hilfe nach Athen fließen solle, durchaus persönlich beleidigt. Nach seiner Auffassung beruht die europäische Integration auf Regeln, die eingehalten werden müssen. Und die aktuelle griechische Regierung, vom Rabauken Yanis Varoufakis bis zum geschmeidiger auftretenden, aber in der Sache ebenfalls unnachgiebigen Regierungschef Tsipras, hielten sich schlicht nicht an diese Regeln.

Und noch eins ist im Schäuble-Umfeld unbestritten: Der Internationale Währungsfonds müsse bei weiteren Hilfsmaßnahmen an Bord bleiben. Zu groß ist die Sorge, dass sonst die verbleibenden Geberinstitutionen EZB und Europäische Kommission zu nachgiebig agieren werden. Gerade über die Kommission und ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker ist der Ärger in Berlin derzeit groß.

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Bei offiziellen Anlässen wie dem G-7 Finanzministertreffen vorige Woche in Dresden würden Kommissionsbeamte sachliche und brauchbare Einschätzungen zur Lage in Griechenland abgeben – doch kurz darauf revidierte Juncker diese öffentlich wieder. „Man kann nicht Mitglied der Geberinstitutionen sein, die auf die Einhaltung der Regeln pochen müssen, und sich gleichzeitig demonstrativ zum Vorkämpfer für Griechenlands Belange aufspielen“, heißt es in Schäubles Umfeld missbilligend. Im Dienstzimmer des Ministers steht ein Foto von Schäuble mit IWF-Chefin Lagarde. Es ist derzeit zumindest mit Blick auf Griechenland die Allianz, die ihm näher scheint als die zur Kanzlerin.

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