BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seiner Forderung nach gezielten Ermittlungen gegen Schweizer Banken auf breite Ablehnung gestoßen. „Die Ermittlungen gegen Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen ja längst und sind sinnvoll. Leider wurden sie gegen Credit Suisse ohne Not gegen eine Geldbuße von 150 Millionen Euro eingestellt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, Handelsblatt Online. Mit Blick auf Gabriels Forderung nach Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, fügte Giegold hinzu: „Um systematisch gegen Steuerflucht vorzugehen, brauchen wir keine neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, sondern ernsthafte Ermittlungsrechte für sie.“ Dazu müsse das Bankengeheimnis in Artikel 30a der Abgabenordnung für Wirtschaftskriminalität gelockert werden.
Die EU-Kommission bemühe sich überdies schon lange um ein gemeinsames Verhandlungsmandat mit der Schweiz, sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Politiker weiter. Zuletzt sei das Thema von der deutschen Bundesregierung von der Agenda genommen worden, um das eigene bilaterale Abkommen mit der Schweiz nicht zu gefährden. „Kontraproduktiv, denn nur gemeinsam kann die EU von der Schweiz Zugeständnisse wie die USA erreichen“, sagte Giegold.
Massive Kritk, fing sich Gabriel von der Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), ein. „Die Forderungen des SPD-Vorsitzenden und Möchte-gern-Kanzlerkandidaten sind blanker Populismus und Selbstinszenierung“, sagte Reinemund Handelsblatt Online. „Seine Verbalattacken gegen die Schweiz erinnern sehr an die Kavallerie von Herrn Steinbrück. Dieser hatte seinerzeit bekanntlich rein gar nichts ausrichten können.“
Gabriel hatte sich in der „Bild“-Zeitung dafür stark gemacht, die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung systematisch zu untersuchen. „Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert!“ Der SPD-Chef verlangte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde. „Kreditinstitute die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde“, sagte Gabriel. Das Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor.
"Feige Bedienung eines Klischees"
Harsche Kritik an Gabriel äußerte auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Zwischen souveränen und befreundeten Staaten droht man nicht mit dem Staatsanwalt“, sagte Wendt Handelsblatt Online. Es sei von Beginn an falsch gewesen, den Instrumentenkasten von Polizei und Staatsanwalt ins Spiel zu bringen. „Insofern ist die Forderung von Sigmar Gabriel wieder einmal eher politisches Osterfeuer, als wirklich ernsthafte Politik“, sagte der Gewerkschafter. Fatal sei zudem, dass Politik auf dem Rücken von Steuerbeamten gemacht werde, die ihre beruflichen Pflichten völlig korrekt wahrgenommen haben. „Es ist höchste Zeit, dass von ihnen der Druck genommen und das schweizerische Verfahren rasch eingestellt wird“, sagte Wendt.
Auch aus der Wissenschaft hagelt es Kritik für den SPD-Vorsitzenden. „Die Forderungen Gabriels stellen im Kern eine feige und bequeme Bedienung eines Klischees dar“, sagte der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte Handelsblatt Online. Denn in Wahrheit habe die Schweiz mittlerweile sehr hohe Standards bei Compliance und Überwachung erreicht. „Indem Gabriel auf ein relativ kleines und wehrloses Land einprügelt, umgeht er die wirklich wichtigen Themen: Steueroasen in den Kanalinseln, Bahamas und Delaware, Begünstigung von Hedgefonds und großen Vermögen“, fügte Otte hinzu. Aber hier würden die politischen Gegner USA und Großbritannien heißen. „Da trauen sich auch SPD und Grüne nicht heran und fechten stattdessen lieber Symbolgefechte.“
Deutschland und die Schweiz wollen am Donnerstag Klarheit über Nachbesserungen an dem umstrittenen Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern schaffen. Dazu wollen Vertreter der Länder in Bern ein Protokoll zu den Änderungen des bereits im August 2011 ausgehandelten Abkommens unterzeichnen. Es sieht vor, dass bislang unversteuerte Guthaben von Deutschen auf Schweizer Konten rückwirkend mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Presseberichten zufolge könnten diese Sätze nunmehr angehoben werden. Eine Zustimmung der SPD, die dem Vertrag im Bundesrat zustimmen muss, ist dennoch ungewiss.
Die FDP-Finanzexpertin Reinemund forderte die Sozialdemokraten auf, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht länger zu blockieren. „Wenn es der SPD ernst ist mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug, muss sie die parteitaktische Blockade im Bundesrat aufgeben und das nochmals verbesserte Steuerabkommen unterstützen“, sagte Reinemund Handelsblatt Online. „Nur so werden Milliardenvermögen nachversteuert, wird Steuerflucht in die Schweiz unattraktiv und der Ankauf illegal beschaffter Daten unnötig.“ Kein Abkommen sei keine Lösung.
