Die Bundesregierung will die Bevölkerung besser für Katastrophen und Krisenfälle wappnen. Das Kabinett billigte dazu das neue Zivilschutz-Konzept von Innenminister Thomas de Maizière, das in den vergangenen Tagen schon heftig diskutiert worden war.
Unter anderem wird die Bevölkerung aufgefordert, zur Erstversorgung im Krisenfall für fünf Tage zehn Liter Wasser pro Person vorzuhalten sowie einen Vorrat an Lebensmitteln für zehn Tage. Auch Überlegungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht im Krisenfall und Szenarien für Einsätze des Technischen Hilfswerks (THW) sind in dem Papier enthalten.
In der Debatte um eine Abwehr von Gefahren etwa durch Terrorismus ist die Bundesregierung gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Das machte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer klar. Es gebe keine Überlegungen, die ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Auf die Frage, warum die Wehrpflicht dann nicht ganz abgeschafft werde, nannte der Sprecher die Vorsorge für den Verteidigungsfall als Grund.
Innenminister weist Kritik zurück
Thomas de Maizière hat Kritik am neuen Konzept zur Zivilverteidigung zurückgewiesen. Es sei ein umfassendes, lange erarbeitetes Konzept jenseits jeder Panikmache, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin. „Wir alle wünschen uns, dass uns größere Krisen erspart blieben“, sagte de Maizière. Doch es sei vernünftig, sich „angemessen und mit kühlem Kopf“ auf Krisenszenarien vorzubereiten.
Kritik wie jene der SPD, der Zeitpunkt hierfür nach den jüngsten Anschlägen schüre Verunsicherung, ließ der Minister nicht gelten. „Es ist üblich, wenn eine Ressortabstimmung abgeschlossen ist, dass es dann ins Kabinett kommt.“
Selbstschutz soll verbessert werden
Als Gefahren für die Sicherheit gelten Angriffe mit konventionellen, biologischen und chemischen Waffen ebenso wie Attacken auf kritische Infrastrukturen wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung. Gerade auch Angriffe im Cyberraum werden als direkte Bedrohung genannt.
Der Selbstschutz der Bürger soll verbessert werden, etwa durch ein Alarmsystem und die schnelle Übermittlung von Verhaltensregeln. Gebäude sollen besser vor Angriffen geschützt werden, Pläne für neue Bunkerbauten enthält das Papier aber nicht.
Auch sollen Vorkehrungen getroffen werden, damit Regierungsstellen und Behörden notfalls in Ausweichquartieren ihrer Arbeit weiter nachgehen können.
Für das neue Konzept zur "zivilen Verteidigung" hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 2012 grünes Licht gegeben. Die bisherige Strategie aus dem Jahr 1995 gilt aufgrund des veränderten sicherheitspolitischen Umfelds als überarbeitungsbedürftig. Das Papier steht laut Innenressort nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Bedrohung oder den jüngsten Anschlägen in Deutschland. Direkte Gesetzesinitiativen als Konsequenz aus dem Papier sind einem Ministeriumssprecher zufolge nicht geplant. Die Opposition hat insbesondere den Aufruf zu "Hamsterkäufen" als Panikmache kritisiert.
