Zoff um Flüchtlingspolitik: Seehofer kommt auch nicht zum CDU-Parteitag

Zoff um Flüchtlingspolitik: Seehofer kommt auch nicht zum CDU-Parteitag

, aktualisiert 31. Oktober 2016, 15:31 Uhr
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sitzt am 18.10.2016 in München (Bayern) während einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag auf seinem Platz. Thema der Sitzung ist unter anderem die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Foto: Sven Hoppe/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle:Handelsblatt Online

Schon am Wochenende wurde bekannt, dass Angela Merkel nicht zum CSU-Parteitag kommt. Der Parteitag ihrer eigenen Partei findet aber vermutlich auch ohne CSU-Chef Horst Seehofer statt. Es gibt zu viele Unstimmigkeiten.

MünchenCSU-Chef Horst Seehofer plant nach Angaben von Generalsekretär Andreas Scheuer keinen Besuch beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen. „Ich gehe davon aus, dass beide Parteivorsitzenden gesagt haben, dass in diesem Jahr die gegenseitigen Besuche nicht gemacht werden“, sagte Scheuer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Er bezog sich damit auf ein Gespräch zwischen Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel. Bereits am Wochenende wurde bekannt, dass die Kanzlerin nicht zum CSU-Parteitag am Freitag in München kommt.

Zunächst müssten beide Schwesterparteien inhaltliche Differenzen klären, sagte Scheuer. Daneben gebe es aber auch viele Gemeinsamkeiten. Er bemühte sich, nach dem monatelangen Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik die Gräben zuzuschütten. „Die beiden Parteien haben in der Vergangenheit auch immer unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und unterschiedliche Inhalte ausgehalten. Und das werden sie auch in Zukunft tun.“ In den vergangenen Monaten hatten auch Spekulationen über eine Trennung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag die Runde gemacht. „Von Trennung spricht keiner, sondern von viel Gemeinsamkeit“, sagte Scheuer nun.

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Die CSU will sich auf ihrem Parteitag in dieser Woche gegen SPD, Grüne und Linkspartei abgrenzen und zugleich mit einer Kampfansage an den politischen Islam die Abwanderung konservativer Wähler zur AfD stoppen. Zur Eröffnung des Kongresses am Freitag werde der österreichische Außenminister Sebastian Kurz als Redner erwartet, sagte Scheuer.

Quelle:  Handelsblatt Online
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