So offenbar – trotz aller vagen Hoffnung – auch beim komplizierten Thema Unternehmensteuerreform, das der Wirtschaft so sehr unter den Nägeln brennt: Dem Vernehmen nach hat die Kanzlerin den Spieß umgedreht und die Verbände aufgefordert, sich erstmal untereinander auf ein stimmiges Konzept zu einigen. Wo politischer Fortschritt in der Sache schwer zu greifen ist, gedeihen umso leichter andere Spekulationen. Darunter zum Beispiel die über ein neues Bündnis für Arbeit. Denn schien nicht allein der Terminplan ein Indiz für einen neuen Anlauf auf eine Konsensrunde zwischen Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften zu sein? Einen Tag nach dem Besuch der vier Verbandspräsidenten waren am Mittwochabend die Vorsitzenden der Gewerkschaften im Kanzleramt zu Gast. Und was auf BDI, BDA & Co. und ihr Verhältnis zu großen Koalitionen zutrifft, gilt für sie schließlich ebenfalls. Den letzten Anlauf zu einer solchen Konsensrunde hatte Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), kurz nach der Bundestagswahl unternommen. Auch er folgte der Überlegung, dass die neue Bundesregierung vermutlich nur innerhalb eines „instituionalisierten Rahmens“ wirksam zu beeinflussen sein würde. Nebenbei hätten sich die Gewerkschaften damit leichter den sozialpolitischen Versuchungen durch die neue Linkspartei entziehen können. Schon damals war Sommers Vorschlag für einen „neuen sozialen Dialog“ aber nur eine kurze Lebensdauer beschieden – die Chefs der großen Einzelgewerkschaften IG Metall und Verdi lehnten ihn ab. Greifbare Anhaltspunkte für einen neuen Anlauf auf ein förmliches Bündnis gibt es auch in diesen Tagen nicht. Beharrlich versichern Merkels Gäste aus beiden Lagern, sie hätten sich im Vorfeld ihrer Abendessen im Kanzleramt nicht einmal ad hoc über Einzelfragen abgestimmt. Wie begrenzt die Gemeinsamkeiten sind, untermauerten Sommer und IG-Metall-Chef Jürgen Peters gestern nicht zuletzt, indem sie ihre Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und mehr öffentlich geförderter Beschäftigung bekräftigten – beides keine Themen, mit denen sich die Wirtschaft für eine Zusammenarbeit gewinnen lässt. Dafür womöglich die Regierung? Bis auf weiteres müssen sich wohl doch alle Beteiligten mit dem Frühling trösten – und jenen Regeln der Dialektik, wonach durch Gegensätze Bewegung entsteht.
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