Zu hohe Kostenlast: Landkreistag fordert mehr Geld von Ländern für Asylbewerber

Zu hohe Kostenlast: Landkreistag fordert mehr Geld von Ländern für Asylbewerber

Die klammen Kommunen stöhnen unter der Kostenlast für Soziales und Asylbewerber. Die Landkreise verlangen nun mehr Geld von Bund und Ländern bei der Bewältigung dieser Aufgaben.

Die Landkreise fordern mehr Geld von den Ländern für die Betreuung von Asylbewerbern in den Kommunen. „Die Landkreise und kreisfeien Städte, die so gut wie flächendeckend für die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig sind, werden von den Ländern nicht in ausreichendem Maße ausgestattet“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Besonders schlecht sei die Lage in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein. Diese Länder kämen nur für maximal drei Viertel der kommunalen Kosten auf.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Sager begrüßte den Plan der Bundesregierung, das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um bis zu 2000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Ziel sei es ja, dass Menschen ohne Bleibeperspektive so schnell wie möglich Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus erlangen und gegebenenfalls auch zügig das Land verlassen, sagte Sager. „Am besten wäre es, wenn Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden könnten, so dass gerade die Asylbewerber ohne Chance auf ein Bleiberecht gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.“

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Die Vertreter des Landkreistages treffen sich am Mittwoch in Saarbrücken zu ihrer Jahrestagung. Sie steht unter dem Motto: „Die Landkreise in Reformprozessen“. Sager warnte vor einer voreiligen Zusammenlegung von Landkreisen. Solche Reformen sollten „stets mit Augenmaß und erst nach einer gründlichen Aufgabenkritik hinsichtlich der Verwaltungsstrukturen im jeweiligen Land in Betracht gezogen werden.“

Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD angekündigten zusätzlichen Mittel für Landkreise und Kommunen reichen nach Ansicht von Sager nicht aus, um deren Kassen zu sanieren. Die von 2018 an zugesagten jährlich fünf Milliarden Euro könnten angesichts „eines so gut wie unverändert hohen Kassenkreditbestandes von knapp 50 Milliarden Euro das strukturelle Problem der Unterfinanzierung der Städte, Landkreise und Gemeinden nicht lösen.“ Das Geld leiste aber einen wichtigen Beitrag, dass Kommunen wieder Investitionen tätigen könnten.

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