Zu wenig Europa, zu viel Innenpolitik: Gabriel kritisiert Europapolitik der großen Koalition

Zu wenig Europa, zu viel Innenpolitik: Gabriel kritisiert Europapolitik der großen Koalition

, aktualisiert 08. Mai 2017, 18:09 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Kaum Außenminister, schon veröffentlicht er ein Buch: Sigmar Gabriel macht sich in „Neuvermessungen“ auf 236 Seiten stark für Europa. Vor allem den Franzosen müssten die Deutschen nun unter die Arme greifen.

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Sollte die SPD in den nächsten Verhandlungen nach der Bundestagswahl dabei sein, werde man sich viel stärker an Europa orientieren, sagt Gabriel.

BerlinDeutschland muss nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) viel stärker als bisher in Europa investieren. „Wir müssen als Deutsche aufhören, falsche Geschichten zu erzählen“, sagte Gabriel am Montag bei der Vorstellung seines Buchs „Neuvermessungen“. Die Deutschen seien nicht die Lastesel, sondern Nettogewinner der Europäischen Union. „Der Leistungsüberschuss ist nicht gottgewollt“, sagte er. „Gegen den kann man was machen.“

Die Deutschen müssten vor allem alles dafür tun, dass der sozialliberale Sieger der Präsidentenwahl in Frankreich, Emmanuel Macron, erfolgreich ist. „Le Pen ist jung genug, in fünf Jahren noch mal anzutreten“, sagte Gabriel mit Blick auf die unterlegene EU-kritische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Gabriel hatte bereits am Sonntag einen deutsch-französischen Investitionsfonds vorgeschlagen. Frankreich habe Deutschland den Weg zum Export-Weltmeister geebnet. Nun müsse im Gegenzug Paris unterstützt werden. Gabriel kündigte dazu Vorschläge für die nächsten Tage an.

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Gabriel kritisiert die Sparvorgaben in der EU-Haushaltspolitik. Europa habe viele Instrumente für Stabilität, aber nicht genug für Wachstum. Er sei überzeugt, dass Macrons Ziele - Reformen und eine veränderte Wachstumspolitik - richtig sind.

„Das ist nicht gleichbedeutend mit dem Zurückdrehen deutscher Wettbewerbsfähigkeit“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Buchvorstellung. Nur müsse man das Maß der Dinge im Auge behalten. „Es geht nicht darum, das deutsche Wirtschaftsmodell zu zerstören“, sagte er. Aber zum Nutzen der EU-Binnenwirtschaft müssten die deutschen Überschüsse abgebaut werden.

Gabriel sagte, Europa ziehe sich als Idee durch sein Buch. Nirgendwo könne man vergleichbar sicher, friedlich und demokratisch leben. Die Deutschen müssten ihre Orthodoxie ändern, stünden am Scheideweg. Die große Koalition habe europapolitische Themen von Anfang an vernachlässigt. „Wir haben in den Verhandlungen des Koalitionsvertrags zu wenig Wert auf Europa gelegt“, sagte er.

Deutschland weist seit Jahren Leistungsbilanzüberschüsse auf und steht dafür seit langem in der Kritik. 2016 betrug das Plus 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 8,6 Prozent im Jahr davor. Bis 2018 rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang auf unter 8 Prozent. Die EU sieht mehr als 6 Prozent als Problem für die Stabilität an. Auch US-Präsident Donald Trump kritisiert den hohen Überschuss.

Quelle:  Handelsblatt Online
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