Berlin Im Streit mit der Union um die geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nimmt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht. „Tatsache ist, dass diese Vorschläge natürlich mit der Bundeskanzlerin besprochen worden sind“, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte gewarnt, die Kohleindustrie „plattzumachen“.
Merkel selbst will eine Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen hinbekommen. „Die Diskussionen müssen so ausgehen, dass wir auf der einen Seite den Klimaschutz im Auge haben, auf der anderen Seite natürlich auch die Arbeitsplätze und die heimische Rohstoffbasis“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Wirtschaftsempfang der Unionsfraktion.
Die nächsten zwei, drei Monaten seien von großer Bedeutung, um „in einer Gesamtschau“ über Netze, künftigen Strommarkt, Klimaschutzziele und Entsorgung der Atom-Kapazitäten zu entscheiden, meinte Merkel. Die Differenzen in der Energiepolitik sollen am Sonntagabend beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt angesprochen werden.
Im Dezember hatte das Kabinett beschlossen, dass bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden sollen. Gabriel will den CO2-Ausstoß mit Hilfe der Abgabe drosseln, fällig werden soll sie für Betreiber von Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind.
Der Minister kritisierte, er höre täglich von Unionspolitikern, Deutschland solle vom Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 - abrücken. „Wenn das der Wunsch der Unionsfraktion ist, finde ich, muss sie das öffentlich sagen, und dann reden wir darüber“, meinte der SPD-Chef. „Aber was nicht geht, ist, dass die Unionsfraktion so tut, als habe sie nichts damit zutun.“
Gabriel: Von einem Ausstieg kann nicht die Rede sein
Gabriel betonte, von einem Kohleausstieg könne keine Rede sein, die Braunkohle werde noch lange gebraucht. Es würden in der Lausitz und im Rheinland keine Tagebaue oder Kraftwerke schließen müssen.
„Ich werde als Bundeswirtschaftsminister, aber übrigens auch als SPD-Vorsitzender, keine und niemals eine Politik betreiben, bei der wir zu diesen befürchteten Strukturabbrüchen kommen“, sagte Gabriel. Sollten aber noch berechtigte Sorgen auftauchen, „werden wir die Vorschläge ändern“.
Die Gewerkschaften, die um viele Arbeitsplätze fürchten, haben für diesen Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin gegen Gabriels Pläne aufgerufen. Stromkonzerne wie RWE und Vattenfall bangen um ihre Kohlemeiler, die wegen des Solar- und Windstrombooms bereits viel weniger einbringen als früher. Aber auch in der SPD gibt es Widerstände gegen Gabriels Vorstoß. Die Braunkohle-Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen werden von Sozialdemokraten regiert.
Industriepräsident Ulrich Grillo hält es für falsch, alte Braunkohle-Kraftwerke mit Strafen zu belegen. Das werde zu steigenden Strompreisen führen, Kohlendioxid werde dann eben im Ausland in die Luft geblasen: „Das werden wir mit Sicherheit nicht mitmachen. Das kann's nicht sein.“
