Zukunft Deutschlands: Willkommen im Mutti-Staat

ThemaWahlen 2017

Zukunft Deutschlands: Willkommen im Mutti-Staat

von Henning Krumrey

Um 1 Uhr 34 sprang die Seite des Bundeswahlleiters um: Alle 299 Wahlkreise sind ausgezählt. Für die Anhänger der Marktwirtschaft brechen nun schwere Zeiten an.

Auch wenn die FDP in den vergangenen vier Jahren bei weitem nicht das kräftige Bollwerk gegen Staatseingriffe und Reglementierung war, das sie hätte sein wollen und sollen: Nun gibt es im deutschen Parlament keine politische Kraft mehr, die eine gesunde Skepsis gegen allzu viel gesetzliche und interventionistische Regelungen hegt.

Auch wenn die Union rein taktisch jetzt, mangels anderer Kräfte im Parlament, wieder mehr auf Marktwirtschaft setzen würde: Wie will sie hinter ihr sozialdemokratisch durchwirktes Wahlprogramm zurückweichen?

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Könnte sie nun plötzlich entdecken, dass ein Mindestlohn doch riskant ist und leicht Arbeitsplätze gefährden könnte? Würde sie ihre Rentenversprechen fallen lassen, nur weil sie plötzlich erkennte, dass die Finanzmittel dafür nur in Jahren hoher Beschäftigung vorhanden sind? Will sie auf die Mietpreisbremse verzichten, die zwar für die Mieter nett klingt, aber den Neubau ebenso abwürgen würde wie die Sanierung von Wohnungen? Wohin es führt, wenn sich Investitionen in Beton nicht lohnen, war vor 25 Jahren in der DDR noch zu besichtigen.

Aber selbst Merkel, die immer noch den Großteil ihres Lebens im allzu real existierenden Sozialismus verbracht hat, scheint das vergessen zu haben.

Die Ereignisse nach der Wahl +++ Führung der Grünen tritt geschlossen zurück +++

Nach ihrem Traumergebnis bei der Bundestagswahl muss die Kanzlerin sich einen neuen Regierungspartner suchen. Die möglichen Partner ziehen gerade erstmal personelle Konsequenzen. Die Ereignisse im Live-Ticker.

Am Tag nach der Wahl schlagen die  Grünen den Rücktritt des gesamten Parteivorstands vor. Quelle: dpa

 Unwahrscheinlich bis ausgeschlossen, dass es bei der Union nach der Wahl doch zu einer Wende der ökonomischen Vernunft käme. Es kommt nun eine noch stärker sozialdemokratisierte Politik als in den vergangenen vier Jahren. Der Mutti-Staat, der sich um jeden kümmert und Eigenverantwortung zwar nicht verbietet, aber überflüssig macht, triumphiert.

Die CDU und ihr Wirtschaftsflügel, die früher einmal die Position der Marktwirtschaft vertreten haben, folgen den Vorgaben ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin. Alle drei müssen nun anstelle der vergleichsweise pflegeleichten FDP mit den Sozialdemokraten oder den Grünen zurecht kommen. Beide potenziellen Partner können einen hohen Preis verlangen, denn beide haben zur Not die Möglichkeit, nach einem (gewollten oder ungewollten) Scheitern aller Verhandlungen mit der Union auf die Linkspartei zurück zu greifen.

Entweder jetzt, oder nach zwei Jahren. Wenn eine Sollbruchstelle gesucht wird, lässt sich auch eine finden. Spannend wird jetzt nur, ob die SPD ihre Beteuerungen im Bund und in Hessen einhält und nicht Rot-Rot-Grün setzt; ob und welche Lockerungsübungen SPD und Grüne gleichwohl schon jetzt in Richtung Linkspartei machen.

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