Zukunftsängste der Mediziner: Ärztekongress: Buhrufe für Ulla Schmidt

Zukunftsängste der Mediziner: Ärztekongress: Buhrufe für Ulla Schmidt

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Viel zu lachen hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf dem Deutschen Ärztetag in Ulm nicht (hier im Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe)

Vehement waren die Warnungen von Ärztepräsident Jörg- Dietrich Hoppe vor Verschlechterungen für die deutschen Patienten auch auf vorangegangenen Ärztetagen. Aber den 111. Medizinerkongress in Ulm nutzte der Präsident der Bundesärztekammer heute für besonders drastische Angriffe auf Politik und gewinnorientierte Investoren im Gesundheitswesen.

„Das erleben wir - heimliche Rationierung in vielfältigster Form“, sagte er unter tosendem Beifall von 900 Zuhörern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte trotz der Ankündigung von mehr Geld für Ärzte und Kliniken einen schweren Stand. Hoppe und Schmidt scheinen in zwei Welten zu leben. Der Ärztepräsident sieht seine Zunft umzingelt von spar- und regelungswütigen Politikern und Unternehmen, die im Kliniksektor immer mehr das Sagen hätten.

„Wir haben eine Überforderung und Ausbeutung der Angehörigen der Gesundheitsberufe.“ So werde in Krankenhäusern immer mehr Personal abgebaut. „Die Patienten haben die Nachteile davon, weil die Versorgung in Zukunft nicht so schnell geschieht, wie sie geschehen müsste.“ An allen Ecken und Enden sieht Hoppe das Patientenwohl, die freie Ausübung ärztlicher Tätigkeit und die Attraktivität seines Berufs bedroht. Der Arzt werde immer mehr zum Fremdling in der Medizin.

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Die kritisierten Missstände will er nun dauerhaft auf die öffentliche Tagesordnung setzen - notfalls müsse die beklagte Rationierung Wahlkampfthema werden. Ein Gesundheitsrat soll künftig debattieren, was die Kassen noch bezahlen. Schmidt entgegnete: „Ich halte nichts von neuen Gremien.“ Ihre Welt sieht so aus: 245 Milliarden Euro fürs Gesundheitswesen müssten reichen. Rationierung sieht sie nicht. Für Mehrbedarf könne künftig über mehr Steuermittel oder Beiträge auf Kapitaleinkünfte geredet werden. Eine Abkehr von der solidarischen Finanzierung werde es mit ihr nicht geben.

Aber unmittelbar geht es für die Ministerin vor allem darum, den umstrittenen reformerischen Dreiklang für 2009 zu verteidigen. Mit dem Gesundheitsfonds sowie dem erweiterten Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen sollen die Milliarden besser verteilt werden. Zudem werden die Ärzte ab 1. Januar nicht mehr nach einem komplizierten Punktesystem, sondern mit Pauschalen und Zuschlägen bezahlt. Mehr Geld für die niedergelassenen Ärzte soll es auch geben - wenn auch nicht die geforderten 4,5 Milliarden Euro mehr.

„Ich appelliere an Sie, dass Sie alles daran setzen, dass die Honorarreform planmäßig abgeschlossen wird“, ruft Schmidt den schweigenden Ärzten zu. Politisch für Schmidt brisant ist, dass der Gesundheitsfonds desto mehr Geld braucht, je mehr die Ärzte dazukriegen. Im Herbst - ein Jahr vor der Bundestagswahl - will die Bundesregierung den Beitragssatz erstmals einheitlich festlegen. Buhrufe erntet Schmidt, als sie sich zuversichtlich zeigt, dass junge Menschen den Arztberuf durch reformerische Anstrengungen wieder attraktiv finden.

Gäste und Delegierte klatschen dagegen, als die Ministerin die Besserstellung von Frauen im Arztberuf fordert. Eher mit Unglauben und verhaltenem Zuspruch reagieren die Mediziner, als sie aufzählt, warum es den chronisch unterfinanzierten Kliniken bald wieder bessergehen soll. Nun will sie konkrete Gesetzesvorschläge machen. Von Gesetzen scheinen die Ärzte aber generell die Nase voll zu haben. „Unser Gesundheitswesen ist seit nunmehr fast 20 Jahren im Umbau“, bemängelt Hoppe. „Eine stabile Neuordnung ist noch nicht zu entdecken.“

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