Zukunftskongress: Die CDU im Ausnahmezustand

Zukunftskongress: Die CDU im Ausnahmezustand

von Cordula Tutt

Eigentlich wollen die Christdemokraten in Darmstadt über ein neues Programm diskutieren. Natürlich diskutieren die Parteimitglieder fast nur über die große Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommt - und über die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zunächst geht es bei den Christdemokraten los wie immer: mit Schlangen vor den Toiletten und mit Helmut Kohl. CDU-Generalsekretär Peter Tauber spricht zu Beginn dieses Abends augenzwinkernd davon, dass es sei wie immer: "Die Schlange vor der Herrentoilette ist lang, die vor der Damentoilette gab es nicht", sagt er mit Blick in Publikum der 1800 Parteimitglieder, die aus Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland nach Darmstadt gekommen sind.

Anderswo müssten sich bei Großveranstaltungen immer die Frauen gedulden, bei den Christdemokraten fehlten sie noch etwas. Dann bemüht er den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl, was bei der Parteibasis gut ankommt. Der habe schon über die Zeit der deutschen Wiedervereinigung gesagt: "Wenn man die Zauderer und Kleinmütigen hätte bestimmen lassen, wo wären wir dann?"

Anzeige

Damit ist der heutige Parteimanager mitten im Thema, das nicht nur CDU-Mitglieder umtreibt und das den Abend bestimmen wird: die große Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommt.

Flüchtlingspolitik Warum der Druck auf die Kanzlerin steigt, aber die Revolte ausfällt

Die vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, haben sich zur härtesten Belastungsprobe in Angela Merkels Amtszeit entwickelt. Fünf Gründe, warum der Druck bei der heutigen Zukunftskonferenz ihrer Partei weiter steigt.

Angela Merkel Quelle: dpa


CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht es zu Beginn ihrer Rede mit einem kleinen Scherz und erinnert als gelernte DDR-Bürgerin ebenfalls an die Zeit um 1990. Sie selbst hat den Umbruch in der Gesellschaft durch die große Zahl an Flüchtlingen schon einmal von der Dimension her mit der deutschen Einigung verglichen. "Damals riefen die im Osten: 'Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr.' " Man habe sich damals entschieden, doch lieber die D-Mark zu geben.

Merkel weist an diesem Abend immer wieder drauf hin, dass es nicht nur um die Menschen gehe, die nach Deutschland kämen, sondern dass ebenso so die Ursachen für die Flucht bekämpft werden müssten und auch das Mühen und Geld kostet.

Die Kanzlerin spricht engagiert über ihre Politik der Offenheit gegenüber politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen. Einige im Saal folgen ihren Argumenten nur zögerlich, sie sehen die Deutschen überfordert und andere europäische Länder als zu untätig.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

In diesem Jahr sollen nach Schätzungen der Bundesregierung wohl eine Million Menschen ins Land kommen. Schon jetzt empfinden viele Kommunen, aber auch unbezahlte Helfer und Ehrenamtler ihr Limit erreicht, diese vielen Bedürftigen angemessen unterzubringen und vielleicht irgendwann einmal zu integrieren - samt Wohnungen, Kitaplätzen und Schulen oder Sprachkursen und Jobs.

Merkel versichert: "Ich arbeite natürlich daran, dass die Zahl der Flüchtlinge geringer wird, aber da gibt es keine leichte Lösung", sagt sie mit Blick auf Konflikte in Syrien oder dem Irak und auf unsichere Länder wie Afghanistan. Mehrfach spricht sie ihren Parteimitgliedern ins Gewissen: "Die Würde jedes Menschen ist unantastbar - das gilt nicht nur für Deutsche oder Europäer." Und erntet wiederholt Beifall, wenn sie aufs christliche Menschenbild verweist.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%