Zum Jahresende: Andrea Nahles plant neues Programm für Langzeitarbeitslose

Zum Jahresende: Andrea Nahles plant neues Programm für Langzeitarbeitslose

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Arbeitsministerin Andrea Nahles will sich in nächster Zeit verstärkt um die Integration von Langzeitarbeitslosen kümmern. Von einem Abbau der Förderung könne keine Rede sein, versichert ihr Ressort.

Das Bundesarbeitsministerium will dem zum Jahresende auslaufenden Förderprogramm „Bürgerarbeit“ für Langzeitarbeitslose ein neues nachfolgen lassen. Das neue Programm im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) solle im Herbst vorgestellt werden, sagte eine Sprecherin des Ressorts am Freitag in Berlin. Nach Angaben des Ministeriums sind ESF-Programme wie „Bürgerarbeit“ von vorneherein zeitlich begrenzt.

Die „Südwest Presse“ (Freitag) hatte berichtet, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) keine Neuauflage des Programms anstrebe. Dieses wurde 2010 in der schwarz-gelben Koalition unter der damaligen Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) ins Leben gerufen. Die Ministeriumssprecherin unterstrich nun, es handle sich keinesfalls um „ein aktives Einstellen“. Von weniger Förderaktivitäten für Langzeitarbeitslose könne keine Rede sein.

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Aus diesen Gründen bekommt nicht jeder Arbeitslose auch Geld

  • Erwerbsphase

    Nicht jeder, der seinen Job verliert, hat auch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das entscheidende Schlagwort ist hier die Anwartschaftszeit, also wie lange jemand gearbeitet hat, bevor er Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen möchte/muss. Die Regelanwartschaftszeit hat erfüllt, wer in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

  • Art der Beschäftigung

    Wer zwar gearbeitet hat, aber nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, hat ebenfalls keinen Anspruch. Wer sich also schwarz etwas nebenher verdient hat, kann das nicht als reguläre Beschäftigung geltend machen.

  • Anspruch verbraucht

    Die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs beträgt sechs bis 24 Monate. Sie ist abhängig vom Lebensalter und der Dauer der vorherigen Versicherungspflichtverhältnisse (§ 147 Abs. 2 SGB III). Danach gilt der Anspruch auf Arbeitslosengeld als aufgebraucht, bis die vorangegangenen Bedingungen wieder erfüllt sind. Wer also zum Beispiel nach einem Jahr keinen neuen Job hat, kann das Arbeitslosengeld I nicht neu beantragen, sondern bekommt Arbeitslosengeld II.

  • Partner verdient genug

    Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist einkommensabhängig (§ 9 Abs. 1 SGB II). Menschen, deren Partner beziehungsweise Partnerin ausreichend verdienen, um die Existenz beider zu sichern, haben keinen Anspruch darauf.

Derzeit werde im Gegenteil geprüft, wie das Vorhaben der Koalition, ein besonderes Augenmerk auf Langzeitarbeitslose zu richten, auch über das neue ESF-Programm hinaus umgesetzt werden könne. Das gelte insbesondere für Menschen, bei denen „eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt auch langfristig nicht möglich scheint“, teilte die Sprecherin mit.

Insgesamt ist die Zahl öffentlich geförderter Beschäftigungsstellen für Langzeitarbeitslose seit 2010 stark reduziert worden - bis Mitte dieses Jahres auf 136.000. Vor vier Jahren waren noch mehr als 350.000 Langzeitarbeitslose mit Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit oder ähnlicher Beschäftigung auf einen Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt vorbereitet worden.

Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt den Abbau damit, dass beispielsweise Ein-Euro-Jobs in weniger als zehn Prozent der Fälle zu einem erfolgreichen Einstieg in sozialversicherungspflichtige Arbeit geführt hätten.

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Die Ministeriumssprecherin wies darauf hin, dass aktuell für Eingliederung und Verwaltung pro Kopf genauso viel zur Verfügung stehe wie vor der Krise 2008. Dieses Budget bleibe auch in diesem Jahr auf dem Niveau des Vorjahres (2013), „obwohl wir einen weiteren Rückgang bei der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erwarten“. Die Entscheidung, in welche Maßnahmen die Eingliederungsmittel fließen, liege bei den Jobcentern vor Ort.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, erklärte, als „Trostpflaster“ für die „Bürgerarbeit“ solle es lediglich ein weiteres befristetes Sonderprogramm geben, das mit angestrebten 30 000 Plätzen viel zu klein sei. „Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel, der das ständige Programm-Hopping beendet“, forderte sie.

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