Zur Stärkung von Firmengründungen: FDP-Wirtschaftsminister stellen Forderungskatalog an Bund auf

Zur Stärkung von Firmengründungen: FDP-Wirtschaftsminister stellen Forderungskatalog an Bund auf

, aktualisiert 07. September 2017, 15:53 Uhr
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Die Wirtschaftsminister der FDP von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (links), von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (Mitte) und aus Schleswig-Holstein, Bernd Klaus Buchholz in Berlin.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Wirtschaftsminister der FDP aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen plädieren für eine Stärkung von Firmengründungen. Dafür fordern sie in einem Katalog auch eine Beteiligung des Bundes.

BerlinDie FDP-Wirtschaftsminister aus drei Bundesländern haben sich für eine Stärkung von Firmengründungen sowie des Mittelstandes in Deutschland ausgesprochen. Die Ressortschefs aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen forderten am Donnerstag in Berlin zudem eine Beteiligung des Bundes an der beruflichen Bildung zum Abbau des Fachkräftemangels sowie zusätzliche Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur.

Aus Sicht von Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) gibt es in Deutschland zu wenig Risikokapital für Firmenneugründungen vor allem in der digitalen Wirtschaft. Ein Ärgernis sei, dass Gewinne und Verluste von Kapitalgebern steuerlich ungleich behandelt würden. Investitionen müssten erleichtert und Klarheit beim Urheber- und Datenschutzrecht geschaffen werden. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sagte Wissing: „Auf uns rollt da ein enormes Problem zu.“ Das Kooperationsverbot, das dem Bund eine Beteiligung an der Bildungspolitik der Länder verbietet, müsse fallen.

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Der schleswig-holsteinische Minister Bernd Buchholz warf der Bundesregierung vor, die Förderung von Forschung und Entwicklung vernachlässigt zu haben. Nötig seien ein Fördervolumen von drei bis vier Milliarden Euro sowie Steueranreize. Der Mittelstand müsse bei der Bürokratie entlastet werden - etwa bei Aufzeichnungspflichten für den Mindestlohn oder Vorgaben bei Ausschreibungen. Bei der Energiewende müssen aus Sicht von NRW-Minister Andreas Pinkwart Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit stärker in den Fokus rücken. Nicht nur für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase seien Zielvorgaben nötig, sonder auch für eine sichere Stromversorgung.

Quelle:  Handelsblatt Online
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