Zusammenarbeit für Einwanderungsgesetz: Alle wollen mehr Einwanderung - zumindest ein bisschen

exklusivZusammenarbeit für Einwanderungsgesetz: Alle wollen mehr Einwanderung - zumindest ein bisschen

von Cordula Tutt

Grüne versuchen sich mit Brief an Wirtschaftsverbände als neue Liberale zu positionieren.

Die Zahl an Demonstrationen steigt, deren Teilnehmer die Zuwanderung aus anderen Kulturen ablehnen. Unter größeren Parteien scheint das zu bewirken, dass sich deren Führungsleute zunehmend offensiv für ein Einwanderungsgesetz und klare Regeln für Immigration positionieren. Nach CDU-Generalsekretär Peter Tauber und SPD-Chef Sigmar Gabriel versuchen sich die Grünen an die Spitze der Bewegung zu setzen und für eine vor allem wirtschaftsfreundliche Einwanderungspolitik zu werben. Die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Kerstin Andreae, bietet den Chefs der Wirtschaftsverbände Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Brief die Zusammenarbeit für ein Einwanderungsgesetz an: „Ich begrüße es sehr, dass die Debatte um bessere Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland – auch durch Ihre Beiträge – wieder an Fahrt aufgenommen hat.“

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Ausländer in Deutschland

  • Aus der EU

    Besonders viele Ausländer kommen aus den Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind. Die Zahl stieg gegenüber 2011 um 15,5 Prozent. Spitzenreiter ist Ungarn mit einem Plus von 29,8 Prozent, gefolgt von Polen mit +13,6 Prozent.

  • Euro-Krisen-Länder

    Die Zahl der Ausländer aus den von der Euro-Krise betroffenen Mittelmeerstaaten hat sich erhöht. Aus Griechenland sind 5,1 Prozent mehr Ausländer als im Vorjahr nach Deutschland gekommen, aus Spanien waren es 9,1 Prozent mehr Ausländer.

  • Überraschung Türkei

    Die registrierte Bevölkerung mit türkischer Staatsangehörigkeit ist, ähnlich wie in den Jahren zuvor, um zwei Prozent zurückgegangen. Grund dafür ist die relativ hohe Zahl der Einbürgerungen.

  • Beliebstes Bayern

    Die meisten Ausländer zogen nach Bayern, das sind rund 65.900 mehr als im Jahre 2011. Den geringsten prozentualen Anstieg verzeichnet das Saarland mit einem Plus von 1,6 Prozent. 

Dabei positioniert sich die Wirtschaftsexpertin der Fraktion gegenüber BDI-Chef Ulrich Grillo und DIHK-Chef Eric Schweitzer liberal. Sie fordert in dem Brief, der WiWo.de vorliegt, sowohl eine umfassende „Willkommenskultur“ in Deutschland als auch eine Orientierung an den Bedürfnissen der Unternehmen, die Fachkräfte benötigten. „Statt des derzeitigen Einwanderungsstopps mit Ausnahmen braucht es ein Einwanderungsgesetz, das mit einem gesellschaftlich vereinbarten Kriterien-Katalog die Arbeitsmigration steuert.“ Dafür müssten Unternehmen und Gesellschaft allerdings auch gezielte Sprach-, Bildungs- und Integrationsangebote machen, ausländischer Berufsabschlüsse müssten leichter anerkannt werden. Das sei im Interesse der Wirtschaft: „Talent, Technologie und Toleranz sind bekanntermaßen Erfolgsfaktoren für Innovation.“

In Deutschland kommt eine breite Debatte über die Zuwanderer und ihre Rolle in der Gesellschaft in Gang – zu einem Zeitpunkt, an dem auch die Gegner der Einwanderung mehr Gehör finden. Die beiden großen Parteien Union und SPD tun sich traditionell schwerer mit einer klaren Positionierung in der Einwanderungspolitik als kleinere Parteien, weil ihre Anhänger entweder kulturelle Vorbehalte haben oder eher um die Sicherheit ihrer Jobs durch neue Konkurrenz fürchten.

Mit Äußerungen wie von Andreae versuchen die Grünen – die vierte Kraft in einem von der Großen Koalition dominierten Bundestag sind – sich als wirtschaftsliberal zu positionieren. Sie besetzen Positionen der FDP, die nicht mehr im Bundesparlament und nur noch in wenigen Landtagen vertreten sind. Die Freidemokraten versuchen ebenfalls, bei der Einwanderung wirtschaftsfreundliches Profil zu behalten. Sie haben sich jüngst für ein Punktesystem bei der Zuwanderung ausgesprochen, das hoch Qualifizierte begünstigen würde.

Die Grünen-Politikerin fordert zusätzlich, Zuwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen auseinander zu halten. „Der Schutz von Menschenrechten darf keinesfalls mit Nützlichkeitsaspekten relativiert werden.“

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Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt für ein Einwanderungsgesetz. Er betont, dass bereits hier lebenden Zuwanderern zugleich bessere Bildungschancen zugestanden werden müssten.  Auch CDU-Generalsekretär Pater Tauber will klare Regeln und mehr Zuwanderung in einer alternden Gesellschaft.  Taubers Vorstoß ist in der Union allerdings umstritten. Konservative verweisen auf die Kosten und Probleme bei der der Integration. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) stellt sich gegen mehr Einwanderung.

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