Zusatzaufgaben der Nato: Von der Leyen will Nachschlag für Verteidigungsetat

Zusatzaufgaben der Nato: Von der Leyen will Nachschlag für Verteidigungsetat

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen braucht zusätzliches Geld für den Wehretat. Sie begründet dies mit Zusatzaufgaben der Nato. Die SPD sieht dafür weder den Spielraum noch die Notwendigkeit.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angedeutet, dass sie wegen etlicher Zusatzaufgaben einen Nachschlag für den Verteidigungsetat fordern wird. Zwar wies die CDU-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" die Nato-Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurück. "Natürlich ist es aber auch richtig, dass wenn wir jetzt neue Aufgaben bekommen, zum Beispiel durch Beschlüsse des Nato-Gipfels oder durch zusätzliche Belastung im Irak, dass ich mit dem Parlament darüber sprechen muss", sagte sie.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht am 09.01.2014 im niedersächsischen Landtag in Hannover mit Soldaten der 1. Panzerdivision. Die Soldaten wurden in einen Auslandseinsatz verabschiedet. Quelle: dpa

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte eine Erhöhung in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" ab. "Ich sehe weder finanziellen Spielraum für die Erhöhung des Verteidigungsetat, noch sehe ich dafür eine Notwendigkeit", sagte Oppermann. "Schon jetzt werden die Mittel nicht vollständig ausgeschöpft. Es ist Sache der Verteidigungsministerin, für einen effektiven Einsatz dieser Mittel zu sorgen." CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder äußerte sich zurückhaltender. Ein ausgeglichener Haushalt sei oberstes Ziel der Bundesregierung, betonte er in der ARD. "Jetzt muss Frau von der Leyen sagen, was aus den Gesprächen mit der Nato erwartet wird." Dann werde man darüber reden. In der kommenden Woche wird der Bundestag den Haushalt 2015 beraten.

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Von der Leyen wies kurz nach dem Nato-Gipfel in Wales darauf hin, dass Deutschland bereits heute zweitgrößter Nettozahler der Nato sei. Andere Staaten erreichten die zwei Prozent Verteidigungsausgaben am BIP eher, wenn dort das BIP zurückgehe. Dies sei kein Vorbild für Deutschland. "Gesunde Staatsfinanzen, starke Wirtschaft, davon profitiert zum Schuss auch der Wehretat", sagte sie. Zugleich mahnte die Verteidigungsministerin die Rüstungsindustrie, der Bundeswehr endlich die bestellten Großwaffenprojekte wie das Transportflugzeug A400M zu liefern. "Wir haben ganz viel, auf das wir warten, hochmodernes Gerät, das muss kommen", forderte sie. "Ich würde ja gerne das Geld investieren in diese Großwaffensysteme, wenn dann auch die Industrie liefert."

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