Zusatzbeiträge zur Krankenkasse: "Die Politiker gehen vor der Pharmalobby in die Knie" - Seite 3

Wenn Sie auch private Pflege-Zusatzversicherungen im Paket mit Wahltarifen verkaufen dürften, wären sie doch dafür. 

Genau diese Angebote bekämpfen die privaten Krankenversicherungen massiv. Sie führen allein acht Prozesse gegen uns wegen Wahltarifen. Sie fürchtet um eine Einschränkung ihres Geschäfts bei den Zusatztarifen – auch für gesetzlich Versicherte.

Von einem fairen Wettbewerb kann aber keine Rede sein, denn als Kasse zahlen sie keine Steuern und müssen keine Altersrückstellungen wie die privaten Krankenver- sicherungen bilden.

Das ist richtig, aber alle Zusatzpolicen, die wir anbieten, müssen sich selbst tragen. Wir dürfen diese neuen Angebote nicht durch die gesetzlichen Krankenver- sicherungsbeiträge subventionieren.

Was passiert mit den derzeit 130 000 Kunden der AOK Rheinland/Hamburg, wenn die Gerichte die Zusatzpolicen verbieten? 

Diese Versicherten mit einem Wahltarif müssen sich keine Sorgen machen, denn sie genießen Bestandsschutz. Wir haben zwei private Krankenversicherungspartner, die die Versicherten weiter betreuen würden. Ich glaube, dass wird aber nicht notwendig sein, denn bisher haben die Gerichte alle einstweiligen Verfügungen der privaten Krankenver- sicherungen gegen uns abgelehnt.

Es gibt aber noch kein rechtskräftiges Urteil, ob die Kassen Zusatzpolicen überhaupt anbieten dürfen oder nicht.

Ich rechne nicht mit einer schnellen Entscheidung. Letztlich hängt es aber an den politischen Vorgaben. Die Politiker wollten mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, auch bei den Wahltarifen. Jetzt können sie beweisen, dass sie dies auch ernst meinen.