Zuwanderung: CSU-Politiker Uhl fordert Rechtsänderung und mehr Datenaustausch

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CSU-Politiker Hans-Peter Uhl

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl fordert eine Änderung des Rechts und einen größeren Datenaustausch, um den Missbrauch deutscher Sozialleistungen durch Zuwanderer zu bekämpfen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, fordert eine Änderung des Rechts und einen größeren Datenaustausch, um den Missbrauch deutscher Sozialleistungen durch Zuwanderer zu bekämpfen. „Freizügigkeit heißt freier Zugang zum Arbeitsmarkt, nicht freier Zugang zu Sozialleistungen“, sagte Uhl (CSU) der WirtschaftsWoche. „Wir wollen die Probleme nicht mit Geld zukleistern, sondern durch eine Rechtsänderung lösen.“

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Die CSU will baldmöglichst konkrete Maßnahmen auf allen staatlichen Ebenen. In den Städten und Kreisen könnten die Behörden enger zusammenarbeiten. Das Sozialamt, das Stütze auszahlt, sollte sich mit der Familienkasse abstimmen, von der das Kindergeld kommt. Die Gewerbeaufsicht müsse die (Schein-)Selbstständigkeit prüfen, so wie das Einwohnermeldeamt kontrollieren solle, wie viele Menschen oder Firmen in einer Drei-Zimmer-Wohnung angemeldet seien. Und schließlich solle die Polizei ihre Erkenntnisse über Straßenprostitution und den sogenannten Arbeiterstrich für billige Leihkräfte beisteuern. Die meisten Informationen, so Uhl zur WirtschaftsWoche, könnten problemlos ausgetauscht werden. Wo dies bisher aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich sei, müssten die Vorschriften geändert werden. Auch die Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, für die der Zoll Razzien durchführt, sollten ebenfalls einfließen.

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