Zuwanderung: Integrationsdebatte: "Strafen für Verweigerer"

Zuwanderung: Integrationsdebatte: "Strafen für Verweigerer"

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Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Albert Schmid (links) mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)

Albert Schmid, Präsident des Bundesamtes für Migration, fordert mehr Sprachkurse für schwer Integrierbare und mehr Lehrer mit Migrationshintergrund.

WirtschaftsWoche: Herr Schmid, rund zwei Millionen Zuwanderer haben große Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. Wie bekommen wir das Problem in den Griff?

Albert Schmid: Seit Einführung der Integrationskurse 2005 ist viel geschehen. Von den zwei Millionen Einwanderern mit sprachlichen Schwierigkeiten wurden inzwischen 900 000 zu den Kursen zugelassen — rund 40 Prozent von den zugelassenen Teilnehmern wurden dazu verpflichtet.

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Mit welchen Sanktionen kann der Staat Bildungsverweigerer zum Lernen der deutschen Sprache zwingen?

Wer seine Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs verletzt und Arbeitslosengeld II bezieht, muss mit einer Kürzung seiner Bezüge um 30 Prozent rechnen. Im Wiederholungsfall kann der Abzug auch höher ausfallen. Weitere Maßnahmen sind Bußgelder, die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis und als Ultima Ratio die Ausweisung.

Was kosten die Kurse den Steuerzahler?

Die Bundesregierung wird bis zum Jahresende etwa 945 Millionen Euro für diesen Teil der Integrationsförderung ausgegeben haben. Für die Förderung der 1,1 Millionen Menschen, die dann noch nicht an solchen Kursen teilgenommen haben, werden noch einmal Mittel in etwa gleicher Höhe nötig sein. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber diese zur Verfügung stellen wird.

Sie fordern mehr Lehrer mit Migrationshintergrund – warum?

Solche Lehrkräfte werden von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte als Vorbilder wahrgenommen. Sie können die Mehrsprachigkeit fördern und dabei helfen, dass Kinder von Einwanderern ein Interesse für unsere Kultur entwickeln.

Laut Bundesinnenministerium wollen sich etwa zehn Prozent der Einwanderer überhaupt nicht integrieren. Sind sie für die deutsche Gesellschaft verloren?

Sie für verloren zu erklären können wir uns nicht leisten. Ich bin davon überzeugt, dass wir noch einen Großteil dieser Einwanderer mit den bestehenden Angeboten und Verpflichtungsmöglichkeiten erreichen können. Studien zeigen, dass letztlich nur ein Anteil von etwa einem Prozent überhaupt nicht erreichbar ist. Um diesen Anteil müssen sich die Sicherheitsbehörden kümmern.

Die deutsche Wirtschaft setzt auf Zuwanderung, um den absehbaren Fachkräftemangel abzudämpfen. Eine berechtigte Hoffnung?

Zunächst sollte man in Deutschland alle Möglichkeiten nutzen, Arbeitslose zu qualifizieren. Für qualifizierte Arbeiter aus Drittstaaten bietet das geltende Aufenthaltsrecht Erleichterungen. Hinzu kommt: 2011 entfallen die Zugangsbeschränkungen für Arbeitskräfte aus Polen, Tschechien und den anderen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind. Dann werden zusätzliche Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Wie gehen wir mit deren Abschlüssen um?

Die mitgebrachten Abschlüsse müssen in verstärktem Umfang anerkannt und gegebenenfalls durch Nachqualifizierung aufgebessert werden. Gesetzesinitiativen dazu werden voraussichtlich noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht.

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