Zuwanderungspolitik: FDP will Barrieren für Ausländer senken

Zuwanderungspolitik: FDP will Barrieren für Ausländer senken

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Türkische Frauen und Kinder in Berlin

von Hans Jakob Ginsburg

Mit 40.000 Euro Jahreseinkommen soll jeder Ausländer das Recht haben, in Dutschland zu arbeiten und mit seiner Familie zu leben - mit dieser Forderung geht die FDP heute Abend in die Berliner Koalitionsrunde mit CDU und CSU.

"Willkomenskultur" ist das Schlüsselwort der FDP-Integrationspolitik. Mit der Forderung, Ausländern die Niederlassung in Deutschland generell zu erlauben, falls sie mit einemJahreseinkommen von 40 000 Euro rechnen können,gehen die Liberalen heute Abend in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die hat bisher zumindest offiziell nicht angezeigt, dasss sie von der bisherigen Regelung abweichen will: Danach müssen Ausländer 66 000 Euro im Jahr für die Aufenthaltsbewilligung nachweisen.Just am Tag vor dem Koalitionsgipfel hatte die FDP-Bundestagsfraktion zu einer Integrationstagung in das verschneite Berlin eingeladen. Des Wetters wegen musste die Ansprache von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Abwesenheit verlesen werden. Ausdrücklich orfnet die bayerische Liberale die ausländerpolitische Position ihrer Partei in die Tradition der FDP als Befürworterin freizügiger Einwanderungs- und Aufenthaltsregelungen ein. Von den anwesenden Politikern gab es keine gegenläufigen Forderungen, aber die Begründung war tendenziell anders: Da überwog die Sorge um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Zeichen von Fachkräftemangel und demographischem Mangel.Ganz deutlich machten das die anwesenden FDP-Landespolitiker. Aus Dresden hatte sich der Landesinnenminister Markus Ulbig über die Autobahn nach Berlin durchgekämpft, um die FDP-Forderungen an CDU/CSU aus "sächsischem Blick und sächsischer Perspektive" zu untermauern: "Wir in Sachsen brauchen junge Ingenieure auf Stellen, für die 40 000 bis 50 000 Euro im Jahr gezahlt werden. Die bekommen wir bei Senkung des Mindesteinkommens mit der Zusage einer Niederlassungsfrist für zwei Jahre, die dann unbefristet verlängert wird" - also auf Lebenszeit. Nach Einführung einer solchen Einkommensgrenze seien Überlegungen zu einem Einwanderungs-Punktesystem nach kanadischem oder australischem Vorbild überflüssig. Der ostdeutsche Politiker bezweifelt den Sinn einer abgestuften Bepunktung von Einkommen, Sprachkenntnissen oder Herkunftsländern - das erinnere ihn an Planwirtschaft.

Die 40 000-Euro-Grenze, räumt Minister Ulbig ein, sei eine Konzession an die Angst vieler Leute in Sachsen, dass schlecht bezahlte Zuwanderer sonst den Einheimischen die Arbeitsplätze wegschnappen würden. Eigentlich sei das falsch, muss er zugeben: "Wir haben 577 Kilometer Grenze zu Polen und Tschechien. Es ist auch bei der Freigabe des Zuzugs von Arbeitskräften imkommenden Jahr nicht mit einer Schlange von Arbeitssuchenden von dort zu rechnen: Sächsische Unternehmen, die sich heute schon in den Nachbarländern nach neuen Mitarbeitern umsehen, werden nicht fündig."Deutschland ist als Arbeitsplatz für Ausländer derzeit einfach nicht attraktiv genug. Thomas Mosch, Mitglied der Geschäftsleitung im Hightech-Wirtschaftsverband Bitkom, ergänzt Ulbig mit Beispielen. Nicht nur, dass nach seiner Erfahrung in Indien und Südostasien IT-Experten dort zwischen den Zielen Kanada und Australien schwanken und Deutschland gar nicht auf der Landkarte haben - die Bundesrepublik tut seiner Meinung ungewollt immer noch vielzur Abschreckung von Interessenten. Auf der Homepage des Bundearbeitsministeriums zum Beispiel hat er eine Übersicht der für Zuwanderer relevanten Rechtsvorschriften gefunden, natürlich nur in deutscher Sprache. Geordnet sind die ganzen Bestimmungen alphabetisch nach Stichworten, und darum steht ganz oben: "Abschiebebedingungen". Und die Bitkom hat für das Jahr 2011 die Türkei zu ihrem Partnerland gewählt, darum aber auch schon ein Beispiel für die ungenügende Willkommenskultur gefunden: Der Präsident des entsprechenden türkischen Verbandes, selbst Besitzer eines großen mittelständischen Unternehmens, bekam erst einmal kein Visum, als er zur Vorbereitung der Partnerschaft nach Deutschland fliegen wollte. Aber vor allem fehlen den von Bitkom betreuten Branchen IT, Telekom und neue Medien derzeit 30 000 Informatiker - ohne Zuwanderung sind die nicht zu bekommen.Es geht aber nicht nur um High-Tech. Heiner Garg, FDP-Gesundheitsminister aus Schleswig-Holstein, findet die Zahlen aus der IT-Branche beinahe "putzig" im Vergleich zum Fachkräftemangel im Pflege- und Gesundheitsbereich, der sich in ganz Deutschland bald auf eine halbe Million Arbeitskräfte steigen könnte. Andererseits gibt es auch bei anziehender Konjunktur die anhaltende Arbeitslosigkeit von Zuwanderern und ihren Kindern in städtischen Ballungsräumen: Um 40 Prozent liege die Zahl in den kreisfreien Städten Schleswig-Holstein. Im nördlichen Bundesland, so der Minister, geht insgesamt jeder zehnte junge Mensch ohne Abschluss von der Schule, und insgesamt 26 Prozent der Jugendlichen befänden sich in irgendwelchen subventionierten Warteschleifen außerhalb des Arbeitsmarktes. Ein Missstand, der über Probleme der Migrantenintegration weit hinaus geht - "und für Liberlae nicht hinnehmbar". Wohl wahr.

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